PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zur Einigung mit den Kassen schreibt die"Badische Zeitung" Richtig wäre, mit dem Plus an Zuzahlungen die Schulden auf einen Schlag zu tilgen. Immerhin bezahlen die Kassen aus dem Beitragsgeld der Versicherten Zinsen für sechs Milliarden Euro an Verbindlichkeiten. Diese Lösung würde aber die Beitragssenkung verhindern, die Schmidt und Seehofer wollen. Extra dafür ändert Berlin das Sozialgesetz und erlaubt den Kassen, die Schulden bis 2007 abzubauen. Bis dahin fließt das Beitragsgeld nicht nur an Ärzte, Kliniken und Therapeuten, sondern auch an die Banken. So gibt es wenigstens einen, der die Gesundheitsreform richtig Klasse findet. Über Tony Blair schreibt der"Daily Mirror"Tony Blair ist nur noch wenige Tage entfernt von seinem Rekord als der am längsten amtierende Labour-Premier. Aber das ist zweitrangig - entscheidend ist die Zukunft. Blair muss sich fragen: Kann er noch gewinnen? Der Premierminister erklärt, sein Appetit auf den Job sei so groß ist wie eh und je. In den Umfragen führt er noch immer. Und doch sah er wie ein Mann aus, der dringend einen längeren Strandurlaub braucht. Über Israels umstrittenen Zaun schreiben"Die Presse"Irgendwie erinnert Scharons Zaun fatal an die Berliner Mauer. Denn ebenso wie die Berliner Mauer scheint es sich dabei um den hilflosen Versuch einer ratlosen Regierung zu handeln, sich einzumauern. Dabei zerreißt der israelische Wall ebenso wie einst Ulbrichts Sperrwall einen natürlichen einheitlichen Wirtschaftsraum. Ökonomische Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern wird dadurch unmöglich gemacht - die Nachteile treffen beide Seiten, nicht nur die Palästinenser. "Le Monde" Der Bau einer gigantischen Sicherheitsmauer, die die Israelis vor Terroranschlägen schützen soll, sorgt für Konfliktstoff, weil sie die Palästinensergebiete auf demütigende Weise entzweischneidet und die Teilung der Territorien zementiert. Eine sehr große Mehrheit der Israelis glaubt, dass das Aufhalten der Attentate nicht dem Frieden dient, sondern von den Terrororganisationen genutzt wird, um neue Kräfte zu sammeln. Selbst wenn er diese Angst der Israelis "versteht", muss Georg W. Bush mehr Entschlossenheit an den Tag legen, um Mahmud Abbas zu unterstützen. Zu viele frühere Friedensinitiativen sind an konkreten Herausforderungen gescheitert. Der amerikanische Druck auf die beiden Lager wird aber nicht reichen, selbst wenn er verstärkt wird. Das völlige Schweigen der Europäer ist daher zu bedauern.

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