PRESSESTIMMEN

Die Entscheidung über den deutschen Einsatz im Kongo kommentieren"die tageszeitung"Mit der Entsendung von Evakuierungstruppen bestätigt Deutschland nun eher die Befürchtung mancher Kongolesen, die Wahlen könnten in den Bürgerkrieg führen statt in die Demokratie. Der EU-Einsatz ist beschlossen. Die wichtigste Aufgabe ist nun, die gefährliche Situation zu beenden, dass im Vorfeld der Wahl ein Vermittler für die Kontrahenten fehlt. Da ist Deutschland, Führungsnation der EU-Militärmission, auch politisch gefordert."Badische Neueste Nachrichten"Es drängt sich der Eindruck auf, dass es primär gar nicht um die Wahlen geht. Viel- mehr scheinen die früheren Kolonialmächte Frankreich und Belgien darauf zu drängen, dass Europa unter dem Deckmäntelchen einer Schutztruppe im Kongo Fuß fasst, wo der Wettlauf um die begehrten Rohstoffe in vollem Gange ist."Westdeutsche Zeitung"Der Kongo-Einsatz wird die gefährlichste Mission deutscher Soldaten seit 1945. Wer den Eindruck erweckt, die Bundeswehr müsse nur in Kinshasa patrouillieren wie die Schweizer Garde in Rom, der verharmlost die Lage im früheren Belgisch-Kongo. Hinter Kinshasa beginnt der Dschungel, und aus dem greifen Banditen und Kindersoldaten an. Wer die bekämpfen will, muss ihnen in den Busch folgen.------------------------------Den Fall Ayaan Hirsi Ali kommentieren"Washington Post"Hirsi Ali wird nach Washington kommen, und wir hoffen, sie wird sich frei fühlen, zu sagen was sie denkt. Sie lässt ein Land zurück, in dem eine große muslimische Minderheit isoliert von der Mitte der Gesellschaft lebt, auch auf Grund sozialer Vorurteile. In dieser Isolation gedeiht eine extremistische islamische Ideologie, doch das wird kaum thematisiert, weil diejenigen, die sie bekämpfen wollen, bedroht oder gemieden werden. Solange diese Bedingungen in Europa andauern, kann der Krieg gegen den Terrorismus nicht gewonnen werden."Der Standard"Ein Irrsinn mitten in Europa. "Ich schäme mich für mein Land", hat EU-Kommissarin Nelly Kroes erklärt. Sie hat Recht. Die Frage aber ist: Wo bleibt der Aufschrei und die Einmischung der EU- Institutionen, der übrigen EU-Staaten? Wäre das Wort "Sanktionen" seit dem Jahr 2000 nicht so belastet, heute müsste der EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel persönlich Konsequenzen für Den Haag verlangen. Wozu sonst soll eine europäische Verfassung gut sein?