PRESSESTIMMEN

Der 62-jährige kongolesische Politologe Georges Nzongola-Ntalaja leitet für das UN Development Programm den Aufbau des African Governance Institute in New York. Die Wahlen in seiner Heimat kommentiert er in"Süddeutsche Zeitung"Ganz egal, wer jetzt gewählt wird - er wird Washington, Paris und Brüssel verpflichtet sein. Die glauben alle an diese Rhetorik, die wir hier an den UN formuliert haben. Dass wir dem Volk eine Stimme geben müssen und eine Verfassung, und dass nach Wahlen alles besser wird. Dabei fängt die Abhängigkeit schon damit an, dass diese ganze Übung komplett vom Ausland finanziert wird. Weil wir sowieso ein Land sind, das 60 Prozent seines Staatshaushaltes aus dem Ausland bezieht.Im November 1952 gab es den berühmten Artikel in dem Wirtschaftsmagazin "Fortune" mit dem Titel "Der Kongo ist im Geschäft", der den wirtschaftlichen Aufschwung der so genannten "Modellkolonie" beschrieb. Kinshasa hatte damals eine Leitfunktion sogar als wissenschaftliches Zentrum. Das lag nicht zuletzt daran, dass 1954 mit der Lovanium University die erste afrikanische Universität gegründet worden war, die sogar über ein Institut für Nuklearforschung mit eigenem Atomreaktor verfügte. Das war ein Geschenk der US dafür, dass der Kongo ihnen das Uran für die Bomben in Hiroshima und Nagasaki geliefert hatte. Das Institut gibt es noch immer, wenn auch in ziemlich üblem Zustand. Die Amerikaner haben noch ein Auge darauf, damit es nicht in die falschen Hände fällt.Die Gesundheitsreform betrachtet die"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"Was sich die führenden Köpfe der Koalition da überlegt haben, sollte man wirklich ganz schnell wieder in den untersten Winkel einer Schublade schieben und mit dem Stempel "erledigt" versehen. Doch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kämpft. Sie droht den Krankenkassen mit der Keule, weil die es wagen, ihre Versicherten über Ungereimtheiten und Belastungen der geplanten Reform zu informieren. Wie unsicher muss sich die Ministerin ihrer Sache sein, wenn sie als letzten Ausweg in der politischen Auseinandersetzung zu Verboten greift?Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat recht, wenn er sagt, Schmidts Versuch, den Kassen einen Maulkorb zu verpassen, sei ungefähr so, als wenn die Pharmaindustrie den Ärzten und Apothekern verbieten wollte, auf Risiken und Nebenwirkungen von Medikamenten hinzuweisen. Der neue Gesundheitsfonds, der künftig das Geld zwischen den Kassen verteilen soll, kommt dann als zusätzliche Bürokratie einfach noch obendrauf. Alles wird bürokratischer, teurer - nur leider für die Versicherten nicht besser.Es ist gut, wenn die Kassen ihre Kunden darauf hinweisen. Die Reform, so wie sie geplant ist, birgt die Gefahr, sogar das Finanzdesaster mit Hartz IV in den Schatten zu stellen. Dieses eine Beispiel dafür, welche fatalen Wirkungen faule politische Kompromisse haben, sollte doch reichen. Am Dienstag trifft Ulla Schmidt die Chefs der Krankenkassen. Statt zu drohen, sollte sie ihre Kritiker einfach ernst nehmen.