Die von den Koalitionsfraktionen durchgesetzte Beendigung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss kommentieren in Hamburg und HeidelbergFinancial Times DeutschlandRot-Grün braucht nicht dem Bundespräsidenten Bescheid zu sagen, dass es Neuwahlen gibt. Denn es gibt, Köhler hin oder her, sowieso Neuwahlen. Folglich darf die Regierung auch den Visa-Ausschuss vorzeitig beenden. Hey, Visa-Affäre ist passé, dieser Drops ist gelutscht - es gibt Neuwahlen! Diese Gedankenwelt offenbart sich in etwa hinter der Konkursmasse Regierungshandeln, die Rot-Grün derzeit an den Tag legt. Da Untersuchungsausschüsse immer auch ein inszeniertes Spektakel und Machtinstrument der Opposition sind, mag das polittaktisch stimmen. Die Union hat ein Hauptziel erreicht: Joschka Fischer ist zwar noch im Amt, sein Ansehen aber nachhaltig beschädigt. War die Affäre nicht sogar ein wichtiger Baustein für die rot-grünen Demontage? Doch das ist irrelevant. Der Ausschuss hat vom Parlament einen Auftrag erhalten, nämlich die Hintergründe für den massenhaften Visa-Missbrauch in deutschen Botschaften, die Rolle des Auswärtigen Amtes und die der übrigen Regierung zu klären. Eine Vernehmung Otto Schilys - die Rot-Grün verhindern will - wäre also angebracht. Der Ausschuss ist lästig, deswegen wird er mit einer reichlich verquasten Formalbegründung abgesetzt.Rhein-Neckar-ZeitungRot-Grün ist bedient. Auch was die weitere Aufklärung der Visa-Praxis des Außenamtes betrifft. Zwar gibt es bis jetzt, rein formal, lediglich eine Absichtserklärung des Kanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen, diese zu verlieren und danach durch den Bundespräsidenten das Parlament heimschicken zu lassen. Doch die rot-grüne Mehrheit im Visa-Ausschuss nimmt den Willen schon mal für die Tat: Klappe zu, Ausschuss tot.Die Lage von Bundeskanzler Gerhard Schröder betrachtet der LondonerThe Daily TelegraphIn den acht (sic!) Jahren, in denen er Europas größtes Land geführt hat, hat Bundeskanzler Schröder einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 5,2 Millionen erlebt - den höchsten Stand seit dem Krieg. Die Popularität seiner Sozialdemokraten ist dahin, nachdem drei Jahre schmerzhafter Reformen des Sozialstaates und Arbeitsmarktes keine positiven Ergebnisse gebracht haben. Neulich ist Schröder nun das große Risiko eingegangen, die nächste Bundestagswahl ein Jahr vorzuziehen. Er wird wahrscheinlich verlieren, nachdem er kürzlich schon bei Landtagswahlen herbe Verluste einstecken musste. Er zahlt damit den Preis dafür, dass es ihm nicht gelungen ist, den Deutschen zu vermitteln, warum die Reformen nötig sind. Das Ergebnis ist, dass die Deutschen nun Angst haben. Die Verbraucherausgaben sinken ebenso wie die Geburtenrate. Billige osteuropäische Arbeitskräfte gelten als größere Gefahr als der Terrorismus, und Wirtschaftsmanager werden mit marxistischen Begriffen wie "Heuschrecken" bezeichnet.
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