PRESSESTIMMEN

Zur Parlamentswahl in Russland und dem Erfolg der putinesken Partei "Geeintes Russland" schreibt der Mailänder Corriere della Sera Nach der voraussehbaren Bestätigung bei der Präsidentenwahl im März und mit einem willigen Parlament sowie dem Eingehen von Allianzen (es ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig) dürfte Putin auch jene Verfassungsänderung gelingen, die er braucht, um auch im Jahr 2008 wieder für den Sitz im Kreml kandidieren zu können. In diesem Licht gesehen werfen die russischen Wahlen doch eine unausweichliche Frage auf: Beobachten wir hier den Aufstieg einer jungen Demokratie oder der zunehmenden Bestätigung eines Regimes? Das mangelhafte System der politischen Parteien, die Kontrolle der Medien durch die Macht sowie der selektive, also politische Einsatz der Justiz lässt den Gedanken aufkommen, dass eher die zweite Variante die Richtige istOptimistischer, allerdings auch nur auf recht lange Sicht und mit Hilfe geradezu geschichtsphilosophischer Unterstellungen, ist die PariserLibérationIn Russland regierte bislang ein Präsident mit eiserner Faust, jetzt hat er auch noch ein Parlament zu seinen Füssen. Was in der Duma noch schüchtern als Opposition gelten konnte, wird zu Gunsten der Partei Putins reduziert, der auf einer Welle des National-Populismus gesurft ist, die die Ängste der Gegenwart gesammelt hat. Diese Wahlen lehren, dass eine Demokratisierung weder unumkehrbar noch unwiderstehlich ist und weder die Sache einer Verfassung (aber auch nicht einer Militärinvasion) ist. Sie ist auch eine Sache der Mentalität. Doch wenn der Wohlstand zunimmt, dann kehrt sie wie ein hartnäckiger Virus zurück.Die deutsche Bankenpolitik und ihr Schutzwall gegen internationale Investoren stoßen auf harsche Kritik in der Londoner Finacial Times (London)Deutschland ist schon lange kein Modell mehr für die moderne Marktwirtschaft. Aber es ist gleichwohl deprimierend mitanzuhören, wie der deutsche Staatssekretär Caio Koch-Weser die Banken des Landes zur Fusion aufruft, um "international operierenden Räubern" zuvorzukommen. Anstatt ausländisches Investment als Zeichen von Vertrauen in den deutschen Finanzsektor zu begrüßen, deuten Koch-Wesers Äußerungen darauf hin, dass Deutschland um sein Bankenerbe eine Wagenburg baut, damit ein nationaler Großkonzern entstehen kann. Die Motive der Regierung dafür sind global gesehen defensiv. Ihre Hauptsorge ist die Finanzierung des deutschen Mittelstandes. Für Berlin hat weniger die Schaffung eines "global player" Priorität als vielmehr die Abwehr strengerer Bedingungen ausländischer Institute bei der Kreditvergabe. Das sind schlechte Argumente einer protektionistischen Politik. Deutschland sollte ausländische Investoren auf seinem Finanzmarkt begrüßen, damit dieser so durchgeschüttelt werden kann, wie er es dringend braucht.