PRESSESTIMMEN

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Zu dem Dekret der Belgrader Regierung, das eine Auslieferung des früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal ermöglicht, schreibt die österreichische ZeitungDie PresseBelgrad hat nun - wenn auch unter Krämpfen und mit Risiko - sein Versprechen einer Zusammenarbeit mit dem Tribunal wahr gemacht. Nun wird es an der Staatengemeinschaft liegen, ihren Teil des Deals einzuhalten und bei der kommenden Geberkonferenz, die man als Fallfrist für Belgrad dargestellt hat, nicht wieder nur Versprechungen zu machen. Vor allem die USA, die so gedrängt haben, müssen aktiv werden - nicht wegen der Nato-Angriffe, aber wegen der jahrelangen Akzeptanz von Milosevic als Verhandlungspartner. Mit wem hat man denn das Dayton-Abkommen gefeiert? Hat Belgrad jetzt eine Bringschuld eingelöst, so gilt das ab sofort auch für andere.Der Westen habe sein Ziel mit Hilfe der Brieftasche erreicht, meint die niederländische ZeitungDe TelegraafDas Winken mit dem Geldbeutel hat in Jugoslawien gewirkt. Schließlich wird am nächsten Freitag in Brüssel über einen Strom westlicher Hilfe im Umfang von 2,5 Milliarden Gulden (1,2 Milliarden Euro) entschieden. Ohne umfangreiche internationale Hilfe können die neuen Machthaber, die Milosevic im vorigen Oktober vertrieben haben, Jugoslawien nicht aus dem Sumpf ziehen. Ohne den Scheck könnten sie die Unterstützung durch das Volk verlieren, und das haben sie begriffen.Mit den Motiven Belgrads befasst sich auch La RepubblicaWelch spitzfindige Rache der Geschichte und welch außerordentliche Lektion. Slobodan Milosevic ist dabei, an Den Haag ausgeliefert zu werden, genau in dem Moment, in dem vor zehn Jahren die Auflösung Jugoslawiens begann, wozu der serbische Volkstribun mehr als jeder andere beitrug. In Belgrad hat eine nachlässige Regierung die Grundlage für die Überstellung an das internationale Tribunal geschaffen, nicht weil sie dies als dringlich betrachtete, sondern weil dies der amerikanische Kongress forderte für die Zustimmung zu jener Geberkonferenz, von der Belgrad eine Milliarde Dollar erhofft. Und weil die Alternative für Serbien der Bankrott wäre.Milosevics Schuld sei erwiesen, konstatiertdie Zeitung Le FigaroDas ist eine gute Nachricht aus Belgrad: Die serbische Regierung hat die Prozedur eingeleitet, die Slobodan Milosevic vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag bringen wird. Das ist nur gerecht. Die Kriegsverbrechen, die in Kroatien, Bosnien, im Kosovo direkt oder indirekt unter dem Kommando des früheren jugoslawischen Präsidenten begangen wurden, sind erwiesen. Er selbst hat von dem Tribunal gewusst, als er das Friedensabkommen von Dayton 1995 unterzeichnete. Im Strafrecht, auch wenn es um hohe Politiker geht, sind unwiderlegbare Beweise für eine direkte Beteiligung an den Verbrechen notwendig.

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