PRESSESTIMMEN

Zur Politik der Gewerkschaften meint die"Süddeutsche Zeitung"Die Gewerkschaften stehen an einer Wegscheide: Wollen sie auf Militanz setzen, oder wollen sie gestalten? Das Interesse der Mitglieder gebietet eigentlich die zweite Alternative, auch wenn die Sozialreformen und die Globalisierung von kleinen Leuten Opfer verlangen. Doch das kurzfristige Organisationsinteresse mag die Option der Militanz verführerisch erscheinen lassen. Immerhin kann man mit lauten Parolen die eigenen Reihen schließen. Zum Streit ums Pfand erklärt die"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Statt das unsinnige Zwangspfand endlich abzuschaffen, will der CSU-Chef es - in unseliger Allianz mit Umweltminister Trittin - nicht nur zementieren, sondern sogar noch ausweiten. Bayern schützt seine Brauereien, Baden-Württemberg seine Winzer und Rheinland-Pfalz seine Obstbauern. Endlich zeigt die Pfandpflicht ihr wahres Gesicht: Es geht nicht um die Vermüllung der Landschaft, die sich ebensogut durch eine Abgabenlösung unterbinden ließe. Bayerns Vorstoß ist Klientelwirtschaft in Reinkultur und gehört in den gelben Sack. So jedenfalls wird die CSU nicht das umweltpolitische Profil gewinnen, das ihr Generalsekretär Markus Söder so schmerzlich vermißt.Mit der Forderung nach einem deutschen EU-Kommissar für Wirtschaft befasst sich die Wiener Tageszeitung "Die Presse"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert. Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob der Alt-Achtundsechziger Gerhard Schröder je Wilhelm Busch las. Wir wissen nur, dass er nach dieser Maxime handelt. Sie ist ja wesensgleich dem Motto: Frechheit siegt. Wie sonst ist die Berliner Forderung zu werten, "eine herausgehobene wirtschaftspolitische Verantwortung in der EU" übertragen zu kriegen? Schröder fordert Tribut für seine Unterstützung des Portugiesen Barroso. Das wollte man ja noch verstehen. Aber ausgerechnet auf dem Felde der Wirtschaftspolitik? Hans Eichel womöglich ein "Superkommissar" für Wirtschaftsfragen?? Der größte Defizitsünder spielt sich da auf - und glaubt, wir fallen drauf rein?Berlusconis jüngste Amtsübernahme kommentiert die in Rom erscheinende"La Repubblica"Niemals zuvor hat man es in einem zivil geführten und demokratischen Land erlebt, dass der Regierungschef - und der noch dazu auch ein Unternehmer und ein Finanzier ist - ganz wörtlich genommen die Staatskasse in seine Hände nimmt, und damit in seiner Person das Kommando und die Kontrolle über den Staatshaushalt, den Fiskus, über die Banken und die Ersparnisse und über die Finanzmärkte übernimmt. Das ist eine Hypertrophie der Macht, die in der Tat ohne jedes Beispiel in der Vergangenheit ist, und die nach aller Wahrscheinlichkeit in der westlichen Welt auch keinen Nachahmer finden wird.