PRESSESTIMMEN

Den Rücktritt Manfred Stolpes kommentiert"Bild am Sonntag" Anders als Biedenkopf hat Stolpe die Kraft für einen starken Abgang gehabt. Er hat den für alle überraschenden Termin selbst gesetzt, und er hat selbst einen Nachfolger aufgebaut. Der Generationswechsel von Stolpe zu Platzeck überzeugt. Stark und moralisch konsequent wirkt Stolpes Abgang aber auch in einem anderen Zusammenhang. Er schließt sich unmittelbar an die Rüge des Bundespräsidenten wegen Stolpes Verhalten bei der Zuwanderungsabstimmung im Bundesrat an. Diese Rüge, ausgesprochen von seinem alten persönlichen Freund Johannes Rau, hat Stolpe nach eigenem Bekunden tief getroffen."Euro-Weichmacher" nennt Frankreich und Deutschland die österreichische Zeitung"Der Standard"Der aktuelle Konflikt hat in dreierlei Hinsicht einen schlechten Beigeschmack: Zum Ersten drängt sich der Eindruck auf, dass die hehren Budgetziele in der politischen Praxis sofort in Frage gestellt werden, wenn sie nicht erreicht werden (Deutschland), oder, zum Zweiten, populistische Versprechungen wie Steuersenkungen erschweren (Frankreich).Der dritte Kritikpunkt betrifft eine weitere Diskrepanz: Wenn ein kleines Land wie Irland wegen zu hoher Inflation gegen den Stabilitätspakt verstößt, bekommt es eine Mahnung. Einigen sich aber die großen, gegenseitig ein Auge zuzudrücken, bleibt es still.Zum EU-Gipfel meint die britische Zeitung "The Observer" Die EU hat sich trotz der vereinten Bemühungen Großbritanniens und Spaniens nicht für die ganz harte Linie beim Thema Asyl entschieden. Die Franzosen, Deutschen und Schweden konnten Großbritanniens Vorschlag nicht mittragen, wonach arme Staaten zur Strafe für das Vernachlässigen der ihnen von der EU auferlegten Pflichten noch ärmer gemacht werden sollten. Und doch sind auch die nun gefassten Beschlüsse ein weiterer Schritt zur Festung Europa. Die Übernahme der Sprache und der Politik von Abschottern und Ausgrenzern mag ein Versuch sein, die fremdenfeindliche Rechte zu besänftigen, doch es demonstriert nur mangelnde Führungsstärke und fehlende Initiative.Die Nahostpolitik der USA kommentiert"Le Monde"Die Anstifter der Attentate wollen sämtliche Aussichten auf Verhandlungen torpedieren. Sie haben Erfolg gehabt. Die Terroristen haben den US-Präsidenten zu einem Aufschub gebracht: die jüngsten Anschläge haben ihn veranlasst, seine Rede mit neuen Vorschlägen zur Nahostpolitik aufzuschieben. Washington hat ihnen damit eine Art Vetorecht über die Nahostpolitik der USA gestattet, obwohl die USA als Einzige die Macht haben, Israel und die Palästinenser auf den Friedensweg zu bringen. Präsident Bush hat einmal mehr den Eindruck von Attentismus und Schwäche vermittelt.