PRESSESTIMMEN

Der Untersuchungsbericht des britischen Lordrichters Hutton und sein Freispruch für Blair wird in der britischen Presse mit Einwänden aufgenommen:Financial TimesDer Hutton-Bericht wird die Kontroverse nicht beenden, die mit dem Selbstmord des angesehenen Waffenexperten David Kelly begann. Die Regierung wird von dem Vorwurf entlastet, sie habe bei der Bedrohung durch die Waffen von Saddam Hussein gelogen. Die BBC wird für lasche Kontrollmechanismen bestraft. Aber die Regierung von Tony Blair kommt zu leicht davon, was ihre Rolle bei der Aufhebung der Anonymität von Kelly angeht. Die Frage, wie zuverlässig das Geheimdienstmaterial über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Iraks war, lag außerhalb des Auftrags von Lord Hutton. In den vergangenen Monaten ist aber immer klarer geworden, dass die Einschätzung der Geheimdienste über den Irak weitgehend falsch war. Das Nichtauffinden dieser Waffen ist für Blair ein größeres Problem als für US-Präsident George W. Bush, für den die Waffen von Anfang an nur einer von mehreren Gründen für den Sturz von Saddam Hussein waren.The IndependentDer Bericht von Lord Hutton ist seltsam unausgewogen. Hutton scheint mit der Regierung in jedem Punkt recht nachsichtig umgegangen zu sein. Die Gefahr ist jetzt, dass der Bericht das Selbstverständnis der Rundfunkanstalt BBC in Frage stellt. Die Folgen für den öffentlichen Rundfunk in Großbritannien wären beängstigend. Auf der anderen Seite wurde überhaupt kein Licht auf die zentrale Frage geworfen, die hinter dem Selbstmord von David Kelly stand: Warum zog Großbritannien in den Irak-Krieg? Dieser unausgewogene Teilbericht kann die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung darüber nur noch bestärken, warum Großbritannien in einen Krieg zog, der nicht gerechtigt werden kann.Ähnlich skeptisch ist The New York TimesMr Blair sollte sich nicht von den Erfolgen dieser Woche blenden lassen. Die britische Öffentlichkeit ist über die Besetzung des Iraks weiterhin beunruhigt, besorgt über seine unkritische Unterstützung der ungeschickten amerikanischen Diplomatie vor dem Krieg und besorgt über die Fehler der Geheimdienste, die zu einer Überschätzung der Gefahr durch irakische Waffen geführt haben. Dass die britische Regierung nicht gelogen hat, bedeutet nicht, dass sie in dieser Frage klug oder zumindest kompetent vorgegangen ist. Hier sind weitere Nachforschungen nötig.Große Teile der Labour-Partei sind weiterhin wegen Blairs unnachgiebigem Angriff auf traditionelle Positionen der Partei wie von Steuergeldern finanzierte Chancengleichheit im Bildungsbereich in Aufruhr. Blair genießt offensichtlich das Vertrauen der meisten Labour-Abgeordneten. Sein Ansehen bei den einfachen Parteimitgliedern hat jedoch gelitten. Um ihr Vertrauen zurückzugewinnen, bedarf es mehr als brillanter Taktik. Eine fundiertere Politik ist vonnöten.