Wowereit: Staat wird Flughafen Schönefeld bauen

BERLIN, 22. Mai. Berlin und Brandenburg wollen auch nach dem Scheitern des Privatisierungsverfahrens für den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) ein internationales Flug-Drehkreuz in Schönefeld verwirklichen. Der Flughafen werde gebaut, weil das Projekt für Berlin wichtig sei, betonte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Donnerstag im Parlament. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte, BBI bleibe ein Schlüsselprojekt für die wirtschaftliche Entfaltung der Region. "Alle drei Gesellschafter sind bestrebt, das Projekt in die Tat umzusetzen", sagte Wowereit. Er hatte die Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium um den Baukonzern Hochtief und die Immobilienholding IVG zuvor für beendet erklärt. Das Scheitern der Privatisierung hatte sich lange abgezeichnet. Das Konsortium konnte sich mit dem Bund und den beiden Ländern nicht über Kaufpreis, Konditionen und die Verteilung künftiger Risiken verständigen. Mit dem Konsortium sei eine Abwicklungsvereinbarung ausgearbeitet worden, sagte Wowereit. Diese beinhalte den Verzicht auf juristische Auseinandersetzungen, Ersatz für Aufwendungen des Konsortiums und die Übergabe von Planungsunterlagen an die Gesellschafter. Über die Höhe der Vergleichssumme für das Konsortium wollte sich Wowereit nicht äußern. Dem Vernehmen nach handelt es sich um 40 Millionen Euro.Die Gesellschafter gehen weiter davon aus, dass der Flughafen bis 2009/2010 in Betrieb geht, auch Teilprivatisierungen seien möglich. Das Planfeststellungsverfahren soll 2004 beendet werden. Zu den möglichen Kosten für die öffentliche Hand machten Wowereit und Platzeck keine Angaben. Zuletzt war von einer Bausumme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro die Rede. Kommentar Seite 4, Berlin Seiten 17 und 18