Gericht stoppt Mauerabriß auf Potsdamer Platz

Im Streit um Teile der Berliner Mauer hat die Senatsbauverwaltung am Donnerstag vor dem Landgericht eine Niederlage erlitten. Am Potsdamer Platz darf der Senat bis auf weiteres keine der 39 Mauerstücke, die der Krefelder Kaufmann Erich Stanke als Eigentum beansprucht, beschädigen oder abreißen. Der Senat will weitere rechtliche Schritte abwarten. Die schriftliche Formulierung des Urteils soll genau geprüft werden. "Erst wenn der Bebauungsplan für den Leipziger Platz zwischen der Stresemann- und der Leipziger Straße feststeht, wird der Senat vermutlich ein Verfahren anstreben", sagte Petra Reetz, die Sprecherin der Senatsbauverwaltung. Bis auf weiteres bleibt die einstweilige Verfügung des Landgerichts bestehen, die es dem Senat verbietet, Stankes Mauerstücke zu entfernen.Toilettenhaus wird entferntÜber die genauen Eigentumsverhältnisse dieser Mauerstücke hat das Gericht allerdings nicht entschieden. Dagegen wies das Gericht Stankes Nutzungsrecht an einem Toilettenhäuschen unter dem Potsdamer Platz zurück.In der Urteilsbegründung hieß es, daß der Krefelder Kaufmann das WC als seinen Besitz bereits 1996 aufgegeben hätte. Wie berichtet hatte Stanke mit einer einstweiligen Verfügung die Bauarbeiten des Berliner Senats für den Bahnhof der U 3 am 2. September mit Hilfe der Polizei gestoppt. Die Arbeiten, die den Abriß des Toilettenhäuschens vorsehen, können fortgeführt werden.Nach der dreistündigen mündlichen Anhörung sagte Stanke: " Das ist ein historisches Urteil. Ich bin erleichtert und hoffe, daß die Mauer jetzt stehenbleiben kann." Sie sei ein Stück Authentizität und soll Teil eines Dokumentationszentrums werden.Nach Auffassung des Gerichts konnte Stanke glaubhaft machen, daß DDR-Grenzer ihm die 39 Mauerstücke kurz nach der Wende zum Eigentum übertragen hatten. Stankes Anwalt Ekkehardt Plöger legte eine eidesstattliche Erklärung eines ehemaligen Denkmalbeauftragten der DDR vor. Hagen Koch von der Koordinierungsstelle für Mauerabriß bestätigte, daß Oberstleutnant Harry Fleck von der DDR-Grenztruppe Erich Stanke 1990 die umstrittenen Mauerstücke zum Eigentum übertragen habe. Ein entsprechendes Dokument konnte dem Gericht allerdings nicht vorgelegt werden.