Wahldebakel

Pro & Contra: Ist Friedrich Merz noch zu halten?

Die CDU steht nicht erst seit der deftigen Wahlschlappe vom Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern gewaltig unter Druck. Unsere Redakteure zu der Frage, ob Merz noch zu halten ist.

5 Min
Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz scheint die union in eine Ausweglose Situation gebracht zu haben. Zeit für Kanzlerdämmerung?

Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz scheint die union in eine Ausweglose Situation gebracht zu haben. Zeit für Kanzlerdämmerung?

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Noch nie hat die Union seit dem Zweiten Weltkrieg ein so desaströses Ergebnis verzeichnet, wie am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern. Selbst unter der Fünf-Prozent-Latte sprang die CDU in MV doch deutlich durch und wird erstmals in einem deutschen Landesparlament nicht vertreten sein.

Direkt im Feuer der Kommentatoren, aber auch seiner Parteifreunde, steht deshalb auch CDU-Boss und Bundeskanzler Friedrich Merz. Seinen Kurs stützen nach Umfragen nur noch 13 bis 20 Prozent der Deutschen - nach dem vergangenen Wochenende womöglich noch weniger. Denn sein „Weiter so“-Statement am Wahlsonntag sorgte für viel Kopfschütteln. Unsere Redakteure Ingo Eckardt (pro) und Adrian Schintlmeister (contra) haben nach Gründen für und gegen einen Amtsverbleib des Kanzlers gesucht.

PRO: Merz ist buchstäblich die letzte Patrone der Union

Zugegeben, Friedrich Merz ist nicht zwingend ein Sympathieträger und emotionaler Menschenfänger - und es fällt nicht leicht, gute Gründe zu finden, warum Merz nicht aus dem Amt gescheucht werden sollte. Aber er ist durchaus ein Mann mit Prinzipien und mit Kampfeswillen. Das sind zwei Eigenschaften, die man einem Anführer eines Landes schon positiv zuschreiben darf. Und Merz hat auch die politische Kühle gestandener Konservativer - man erinnere sich nur an Konrad Adenauer oder Alfred Dregger.

In einer immer sensibler werdenden Welt scheint das vielleicht ein befremdlicher Wesenszug, aber für einen Machtmenschen ist es eine wichtige Eigenschaft. Zudem kann man Merz auch eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit zutrauen - gerade auch in der Koalition mit der immer wieder hin- und her wackelnden SPD und einer CSU, die zumindest den öffentlichen Eindruck vermitteln kann, die treibende Kraft der Union zu sein.

Merz ist mit seinen knapp 71 Jahren und einer Zukunft, für die er nach eigenem Bekunden ausgesorgt hat, auch unverdächtig, nur aus wirtschaftlichem Eigennutz an seinem Sessel zu kleben. Vielmehr möchte er wohl seiner einstigen Widersacherin in den eigenen Reihen, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, zeigen, dass er ihre hinterlassenen Scherben in der Sozial-, Migrations- und Verteidigungspolitik zusammenfegen und die Systeme erneuern will. Sein Ego lässt ein Scheitern nicht zu.

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Und dann ist da noch die rein machttaktische Frage: Die Union hat momentan kaum Personal, das kanzlertauglich scheint. Abgesehen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vielleicht, der sich üblicherweise jedes Amt zutrauen würde - außer, um einmal einen Ex-SPD-Vorsitzenden zu zitieren, das des Papstes. Doch selbst Söder wäre für viele Unionsmitglieder und -wähler bundesweit kaum durchzusetzen, was er auch weiß.

Zweiter immer wieder genannter Name ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der vom Habitus her ein bisschen wie der Merz'sche Gegenentwurf erscheint. Doch hinter der Fassade steckt auch ein gewiefter Politiker. Er weiß, dass die Chancen, im April nächsten Jahres im bevölkerungsreichsten Bundesland sein Amt zu verteidigen, besser stehen, als die Möglichkeiten, das immer stärker dysfunktional werdende Deutschland einmal komplett auf Links zu drehen.

Fazit: Merz ist eigentlich die letzte Patrone der Union. Ohne passendes Alternativ-Personal und ohne seine zweifellos vorhandene Beharrungsfähigkeit wird eine umfassende Reform-Agenda kaum umsetzbar sein, wenn man die Union nicht doch in Richtung der AfD öffnen will.

CONTRA: Warum Friedrich Merz das Steuer abgeben sollte

Wenn ein Kapitän den Kurs in die falsche Richtung hält, hilft es wenig, die Flagge am Mast zu wechseln. Friedrich Merz hat sich einst als der Mann inszeniert, der die CDU aus der Flaute führen sollte – doch jetzt scheint er genau der Grund zu sein, warum das Schiff zu kentern droht.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Eine historische Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern, gerade einmal 4,9 Prozent und damit der erste verpasste Einzug in ein Landesparlament seit Gründung der Bundesrepublik. In Berlin überholt von der Linken, in Sachsen-Anhalt nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das sind keine Momentaufnahmen, das sind Fieberkurven einer Volkspartei, die auf der Intensivstation liegt. Und der Mann am Steuer? Merz selbst nannte das Ergebnis ein „Desaster“ und sprach von einer „tiefen Zäsur“. Man könnte meinen, er kommentiere das Schicksal einer anderen Partei.

Doch es wäre zu einfach, allein die Zahlen zu beäugen. Was Merz als Person ausstrahlt, ist mindestens ebenso alarmierend wie die Wahlergebnisse. Mit Zustimmungswerten, die teils auf 13 Prozent abrutschten, gilt er als einer der unbeliebtesten Kanzler der Nachkriegszeit. Selbst unter eigenen Anhängern wächst die Skepsis. Ein Mann, der beim Wähler mehr Stirnrunzeln als Zuversicht auslöst, ist kaum geeignet, die CDU als Volkspartei zu erhalten, geschweige denn ein Land zu führen.

Merz selbst hat eingeräumt, dass man „auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr“ habe. Eine ehrliche Analyse, ja – aber auch ein Eingeständnis des Scheiterns. Wer solche Worte wählt, muss sich fragen lassen, ob er noch der Richtige ist, um diese Antworten zu finden.

Merz ist längst angezählt, doch es scheint, als wüsste er das nicht. Der Rückhalt in der eigenen Partei bröckelt, die Loyalität weicht dem Überlebensinstinkt. Die vielbeschworenen Reformen, die er wie eine Fahne vor sich hertrug, wirken inzwischen wie Luftschlösser. Kaum einer glaubt ernsthaft, dass Merz noch die Kraft oder das Geschick besitzt, diese Vorhaben durchzusetzen.

Vielleicht ist es Zeit, ehrlich zu sein: Manchmal braucht es nicht mehr Durchhalteparolen, sondern einen Kurswechsel, frischen Wind – und eine neue Hand am Steuer. Friedrich Merz hat viel versprochen, doch er hat das Land nicht nach vorne gebracht und seine Partei im Osten in die drohende Bedeutungslosigkeit geführt. Ein Kapitän, der das Schiff nicht in ruhiges Fahrwasser bringt, sollte wissen, wann es Zeit ist, das Kommando zu übergeben. Schlimmer als ein Rücktritt wäre nur, so weiterzumachen wie bisher.

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