Programm für die nächsten vier Jahre

In die Regierungserklärung steckt der Kanzler die Vorhaben der Regierung für die Wahlperiode ab. Sie umfaßt programmatische Ankündigungen und Schwerpunkte. Brauch ist es, daß dem Oppositionsführer der Text vorab zugänglich gemacht wird, damit er sich auf seine Antwort vorbereiten kann. Unions-Fraktionschef Schäuble sagte am Dienstag, daß ihm Schröders Rede weniger als eine Stunde vor Beginn zuging.Die Zahl der Regierungserklärungen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Kanzler und Minister nutzen das Instrument der Darstellung von Regierungspolitik unter anderem nach internationalen Gipfeltreffen.