Neue Debatte über Schönefeld

Die Abgeordneten der PDS-Fraktion mucken auf: Am Dienstagabend konnte sich der Fraktions- und Parteivorsitzende Stefan Liebich nicht mit einer Vorlage zum Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg mit staatlichem Geld durchsetzen. Mit 13 zu 12 Stimmen entschied die Fraktion nach einer heftigen Diskussion, die Entscheidung auf die nächste Fraktionssitzung zu vertagen. Ob es dann eine Mehrheit für einen staatlich finanzierten Flughafenbau gibt, wie Liebich es fordert, gilt in der Fraktion als völlig offen."Wir hatten eine lebhafte Debatte, das kann man so sagen", berichtete der PDS-Abgeordnete Freke Over am Mittwoch. Angesichts der gescheiterten Privatisierung wird in der Partei wieder grundsätzlich über die Notwendigkeit des Großflughafens in Schönefeld debattiert. Dass sich die PDS in der Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten auf die Realisierung des Projektes festgelegt hat, stört die Abgeordneten dabei wenig. Für zusätzlichen Diskussionsstoff sorgt die Tatsache, dass die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund den Flughafen mit öffentlichem Geld bauen wollen. Zahlreiche PDS-Abgeordnete befürchten, dass dafür an anderer Stelle weiter gekürzt und gespart werden muss. Aber auch eine Finanzierung über neue Schulden, für die dann wieder Zinsen fällig würden, ist in der Partei umstritten. "Der Flughafen kann zu einem Desaster werden, besonders wenn die öffentliche Hand ein solch großes Projekt managen will", hieß es in der PDS.In dem Antrag des fraktionsinternen Arbeitskreises Stadtentwicklung sollte sich die PDS zum geplanten Airport in Schönefeld bekennen. Es wird gefordert, dass das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International zu Ende geführt und der Airport dann so zügig wie möglich fertig gestellt werden soll. Außerdem solle der Bau öffentlich finanziert werden, wenn keine privaten Investoren dazu bereit sind. Doch eine solche Position wollte die Mehrheit der Fraktion nicht beziehen. "Das ist auch eine Niederlage für Stefan Liebich", hieß es in der Fraktion.Offiziell spielt die PDS die Auseinandersetzung herunter. "Die Abgeordneten brauchen einfach noch mehr Informationen", sagte die Sprecherin der PDS-Fraktion, Kathi Seefeld, am Mittwoch. Es sei aber auch keine Überraschung, dass es in der PDS über den Flughafenbau "eine kräftige Diskussion" gebe. Sollte die Privatisierung am Freitag für gescheitert erklärt werden, werde dies die PDS aber nicht zum Anlass nehmen, auch das Schönefeld-Projekt scheitern zu lassen. Am 7. Februar hatten Berlin, Brandenburg und der Bund die Verhandlungen mit den Investoren abgebrochen. Die Projektplanungsgesellschaft prüfte in den vergangenen zwei Wochen dann den Verhandlungsstand. Aus vergaberechtlichen Gründen können sich die drei Gesellschafter erst am Freitag offiziell zu dem Ergebnis äußern."Wir hatten eine lebhafte Debatte. Das kann man so sagen. " F. Over, PDS