Ein Bündnis hat für den Tag der Deutschen Einheit zu Protesten gegen die AfD in Fürstenwalde aufgerufen. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke soll in der ostbrandenburgischen Stadt bei einer Kundgebung sprechen. Die Polizei kündigte für den Samstag einen Einsatz mit vielen Kräften an.

Für Samstagnachmittag um 15 Uhr hat die Landes-AfD Brandenburg eine Kundgebung in Fürstenwalde angekündigt. Wie viele Teilnehmer die Partei erwartet, teilte sie bislang nicht mit. Nach Angaben der Polizei ist für den frühen Samstagabend zusätzlich ein Aufzug durch die Stadt vorgesehen.

Gegenprotest und Festival für Vielfalt: Wer mobilisiert

Schon um 14 Uhr will ein Bündnis in Fürstenwalde dagegen auf die Straße gehen. Es ruft zu einem Festival für Vielfalt auf und hofft nach eigenen Angaben auf rund 400 Teilnehmer.

In der Ankündigung heißt es: „Fürstenwalde ist mehr als ein Treffpunkt der AfD. Unsere Stadt steht für Vielfalt, Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft.“

Die Polizei will verhindern, dass die Versammlungen gestört werden, wie ein Sprecher sagte. In der Stadt mit rund 34.000 Einwohnern sei mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen.

„Björn Höcke ist ein Nazi“: Der Streit um das Plakat der Linken

Für zusätzliche Spannung sorgte zuletzt ein Plakat. Im Schaufenster des Linken-Parteibüros hing ein Motiv mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ – nach Angaben der Partei Teil der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“.

Nach einem Zeugenhinweis beschlagnahmte die Polizei das Plakat am 11. September. In der Anzeige geht es laut Polizei um den „Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) befasste sich mit dem Fall – und hält das Plakat nicht für strafbar. Motive, auf denen Höcke mit ausgestrecktem rechten Arm und dem Spruch zu sehen ist, hängen inzwischen im Zentrum von Fürstenwalde.

Wie die Linke auf die Beschlagnahme reagiert

Die Partei spricht von einem Einschüchterungsversuch. Der stellvertretende Landesvorsitzende Marek Lipp nannte das Vorgehen „höchst bedenklich“ und die Strafanzeige „ganz offensichtlich nicht haltbar“.

Bürgermeister Rudolph rechnet mit angespannter Stimmung

Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft) erwartet eine angespannte Stimmung. Er kündigte an, sich bei allen Veranstaltungen einen Überblick zu verschaffen – auch bei der AfD.

„Ich gehe nicht als Anhänger und Sympathisant dahin, sondern weil es mein Amt mit sich bringt“, sagte Rudolph der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle wissen, „was die Herrschaften da zu erzählen haben“.

Rudolph, der sich als unabhängig einordnet, rechnet auch mit Menschen von außerhalb, die provozieren und Unruhe stiften wollten – das gelte für alle Veranstaltungen.

Die AfD stellt in Fürstenwalde die stärkste Fraktion im Stadtparlament. Rudolph war im Frühjahr wiedergewählt worden, unter anderem mit Unterstützung der AfD.