Proteste gegen ICE: US-Justiz ermittelt offenbar gegen Tim Walz

Das US-Justizministerium ermittelt offenbar gegen den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Dies berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Grund für die Ermittlungen ist laut dem Sender CBS der Vorwurf einer angeblichen Verschwörung zur Behinderung von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde ICE.

Fast 3000 Beamte der US-Einwanderungsbehörde wurden laut CBS nach Minnesota entsandt, um dort Personen festzunehmen, die im Verdacht stehen, sich illegal in den USA aufzuhalten. Zudem haben sich die Spannungen zwischen Bewohnern und der Einwanderungsbehörde zuletzt extrem verschärft, nachdem ein ICE-Agent in Minneapolis die US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto erschossen hatte.

Walz spricht von „autoritärer Taktik“

Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte laut CBS am Donnerstag, Frey und Walz würden „zur Behinderung und zum Angriff auf unsere Strafverfolgungsbehörden“ ermutigen. Walz und Frey, beide Mitglieder der Demokraten, haben den Einsatz der ICE-Beamten öffentlich kritisiert. So richtete Frey laut CNN in der vergangenen Woche eine Botschaft an die Behörde und sagte: „Verschwindet verdammt noch mal aus Minneapolis!“

Auf X kommentierte Frey einen Bericht über die Ermittlungen gegen ihn und Walz und sprach von einem „offensichtlichen Versuch, mich einzuschüchtern“. „Das Justizsystem gegen seine Gegner einzusetzen, ist eine autoritäre Taktik“, kritisierte auch Tim Walz in einer eigenen Mitteilung. „Die einzige Person, gegen die wegen der Erschießung von Renee Good nicht ermittelt wird, ist der Bundesagent, der sie erschossen hat.“

Richterin schränkt Befugnisse für ICE-Beamte ein

Angesichts der angespannten Lage in Minnesota schränkte eine Bundesrichterin am Freitag (Ortszeit) die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten ein. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

US-Präsident Donald Trump hatte nach anhaltenden Protesten gegen ICE damit gedroht, den sogenannten Insurrection Act anzuwenden, um Militärkräfte in Minnesota einzusetzen. Später schien er davon Abstand zu nehmen. „Ich denke, es gibt im Moment keinen Grund, ihn einzusetzen“, sagte er am Freitag vor Journalisten. (mit AFP)