PROTESTE IM IRAN - Die Regierung erhöht mit Festnahmen von Prominenten den Druck auf die Opposition. Beide Seiten radikalisieren sich zunehmend. Nicht nur die Sicherheitskräfte setzen jetzt auf Gewalt.

Revoltierende Republik

Martina Doering
4 Min

BERLIN. Fast täglich finden an iranischen Universitäten kleinere Widerstands-Aktionen statt. Aber nur zu Feiertagen und aus Anlass staatlicher Jubiläen bäumt sich die Protestbewegung auf, so- dass auch die ausländischen Medien darüber berichteten. Am Wochenende erlebte der Iran nun einen neuen Höhepunkt der Proteste gegen das Regime des geistlichen Führers Ali Chamenei und von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am Sonntag sollen mindestens acht Menschen getötet worden sein, darunter der Neffe des Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi.Gestern verschwand seine Leiche. Als Grund wird angenommen, dass das Regime befürchtet, sein Begräbnis werde zu einem neuen Sammelpunkt der Opposition. Die Familie hatte den Leichnam des 20-Jährigen noch am Montag beisetzen wollen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, ordnete die Polizei eine Obduktion von fünf der acht Getöteten an. Darunter sei der Mussawi-Neffe.Verlust des geistigen MentorsBei den Auseinandersetzungen am Sonntag hatten Sicherheitskräfte in die Menge gefeuert, wobei die Polizei gestern den Einsatz von Schusswaffen bestritt. Die Demonstranten warfen Steine, skandierten aggressive Parolen, setzten Container und Motorräder in Brand. Gestern wurden wieder Hunderte Menschen verhaftet, darunter mehrere prominente Oppositionelle, Büros wurden durchsucht.Mehrere Ereignisse haben zur Eskalation geführt. Am Sonntag hatte das Aschura-Fest begonnen, das wichtigste Fest der Schiiten. Das Datum fiel durch Zufall mit dem 7. Tag nach dem Tod von Ajatollah Montaseri zusammen. Montaseri galt als geistlicher Mentor der Protestbewegung, als scharfer Kritiker des Regimes und Vordenker einer Demokratisierung. Er sorgte dafür, dass die Protestbewegung nicht als anti-islamisch denunziert werden konnte. Sein Tod ist ein großer Verlust für die Opposition.Zum Aschura-Fest wird der Toten und Märtyrer gedacht, Tausende sind auf den Straßen. Das hat die Opposition genutzt, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Die klerikale Führung sieht sich immer stärker in die Enge gedrängt: Sie kann die Proteste nicht beenden, weiß aber aus den Zeiten der Islamischen Revolution, wie schnell die Lage außer Kontrolle geraten kann.Ideen und GewaltlosigkeitDaher sinkt wohl die Hemmschwelle, die Proteste mit Gewalt zu beenden. Entsprechend waren die Sicherheitskräfte instruiert. Diese Anweisungen sowie Nervosität angesichts der Menschenmassen trugen zur Eskalation bei. Aber auch die Lage der Demonstranten hat sich verändert. Ein großer Teil der Aktivisten sitzt in Haft. Frustration und Angst ob des immens hohen Risikos schlagen um in wachsende Bereitschaft, das System zur Entscheidungsschlacht herauszufordern. Die Auseinandersetzungen ziehen jedoch auch Provokateure und unpolitische, gewaltbereite Personen an. Die Oppositionellen können nicht kontrollieren, wer sich an Aktionen beteiligt.Die Ideenvielfalt der Protestbewegung und die Gewaltlosigkeit war bisher ein Pluspunkt der grünen Bewegung, sicherten ihr das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung. Gewaltausbrüche schaden nicht nur der Führung, sie diskreditieren auch die Bewegung, selbst wenn die Eskalation provoziert wurde.------------------------------Am Anfang war die PräsidentenwahlSeit der Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad reißen im Iran die Proteste nicht ab. Ein Rückblick:12. Juni: Der ultrakonservative Ahmadinedschad erhält bei der Wahl nach offiziellen Angaben fast 62 Prozent der Stimmen, der Reformer Mir Hussein Mussawi nur knapp 34 Prozent.15. Juni: Mussawi spricht von Wahlbetrug, Hunderttausende gehen in Teheran auf die Straße - der größte Protest seit 30 Jahren. Bei den Demonstrationen Mitte Juni sterben mindestens sieben Menschen.19. Juni: Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei macht die Reformer für Blutvergießen verantwortlich. Er betont: Die Wahl war fair.20. Juni: Die Polizei geht brutal gegen Protestierer vor. Staatsmedien berichten von bis zu 13 Toten, mehr als 100 Verletzten, 450 Verhafteten.1. August: Hundert Menschen stehen vor Gericht, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben.10. Oktober: Von den zeitweise über 4 000 festgenommenen Demonstranten werden drei zum Tode verurteilt.4. November: In Teheran kommt es bei einer Kundgebung zum 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei.7. Dezember: Oppositionsanhänger nutzen eine staatliche Kundgebung, um trotz Demonstrationsverbot auf die Straße zu gehen. Es kommt zu heftigen Konflikten mit der Polizei.20. Dezember: Der regimekritische Großajatollah Hussein Ali Montaseri stirbt. In den nächsten Tagen kommt es immer wieder zu Zusammenstößen.27. Dezember: Der Protest eskaliert, mindestens acht Menschen sterben.------------------------------Foto: Ein Regimegegner vor einem brennenden Polizeimotorrad in Teheran

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