In Frankreich hat am Samstag ein landesweiter Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten, Sparpläne der Regierung und Missstände im Bildungswesen begonnen. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite waren landesweit etwa 1500 Aktionen angekündigt, darunter Kundgebungen, Besetzungen von Kreisverkehren sowie Blockaden von Tankstellen, Raffinerien und Öldepots.

Zu den Protesten aufgerufen hat ein Bündnis aus ehemaligen Gelbwesten, Schülern, Studenten, Klimaaktivisten und Landwirten. In ihrem gemeinsamen Aufruf werfen die Initiativen der Regierung vor, die Lasten einseitig auf Beschäftigte, Rentner und sozial Schwache abzuwälzen.

Der am 1. Oktober vorgestellte Haushaltsentwurf für 2027 friere Sozialleistungen, Wohngeld und Beamtengehälter ein und entziehe den Rentnern 5,5 Milliarden Euro. Zugleich sei der Mindestlohn seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron nur um 26 Prozent gestiegen, der Dieselpreis dagegen um 86 Prozent. Gefordert werden mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser, Maßnahmen gegen die Teuerung sowie ein Ende der Polizeigewalt.

Die aktuelle Protestwelle ging Mitte September von rund 200 Schülern eines Gymnasiums in Créteil bei Paris aus, die sich mit streikenden Lehrern solidarisierten. Daraus entstand eine zunächst weitgehend spontane landesweite Bewegung, wie der Sender TF1 und die Zeitung Le Monde berichteten. Schüler- und Studentenverbände fordern mehr Geld und Personal für das Bildungswesen, bessere Lernbedingungen und die Abschaffung des Hochschulzulassungssystems Parcoursup.

Allein für den Großraum Paris rechnet die Polizei für diesen Samstag laut AFP mit 40.000 Teilnehmern, landesweit mit weiteren 150.000. In der Hauptstadt wurde die ursprünglich geplante Demonstrationsroute in Richtung Regierungsviertel untersagt. Die Pariser Polizeipräfektur erließ Demonstrationsverbote rund um den Élysée-Palast, den Amtssitz des Premierministers und die Champs-Élysées, wie Le Monde berichtete. Der Nahverkehrsbetreiber RATP schloss auf Anordnung der Präfektur mehrere Metro-Stationen.

Regierung droht mit hartem Vorgehen

Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez hieß es, Blockaden wichtiger Verkehrsachsen und zentraler Einrichtungen würden nicht geduldet. Bei besonders schweren Ausschreitungen könnten auch Blendgranaten eingesetzt werden. Deren Verwendung war nach schweren Verletzungen bei Schülerprotesten ausgesetzt worden, unter anderem nachdem ein 15-Jähriger in Lens eine Hand verloren hatte.

Präsident Macron hatte am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel zur Ruhe aufgerufen. Die Ausübung des Demonstrationsrechts müsse mit Respekt einhergehen, ohne zu beleidigen oder zu randalieren.

Die Gewerkschaft CGT unterstützt die Aktionen dort, wo nach eigenen Angaben die Bedingungen dafür gegeben sind. Die Gewerkschafterin Agathe Le Berder forderte im Sender RMC politische Antworten der Regierung zu Haushalt und Löhnen sowie einen Preisstopp für Kraftstoffe. Ein breiter Streikaufruf eines Gewerkschaftsbündnisses für den öffentlichen und privaten Sektor ist für den 5. November geplant.

Unterschiedliche Reaktionen aus der Opposition

Die Oppositionsparteien reagieren unterschiedlich auf den Protesttag. Die Sozialisten riefen in einer Erklärung vom Freitag zu friedlichen Demonstrationen auf und forderten eine Änderung der Polizeitaktik. Wie der französische Parlamentskanal LCP berichtete, kündigten Grünenchefin Marine Tondelier und der Vorsitzende der Kommunisten, Fabien Roussel, ihre Teilnahme an. Auch Abgeordnete der Linkspartei La France insoumise unterstützen die Proteste. D

agegen warnte der Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, Jordan Bardella, vor Ausschreitungen und warf linksradikalen Gruppen vor, die Proteste für ihre Zwecke nutzen zu wollen.