Die Mutter, die ihren einjährigen Sohn erstickte

Es war ein Fall, der Berlin erschütterte. Im September vergangenen Jahres erschien eine 30 Jahre alte Frau auf dem Polizeiabschnitt 52 in der Friesenstraße in Kreuzberg und gab an, ihren Sohn getötet zu haben. Die Frau, die von Hartz IV leben soll, erklärte, mit dem Kind überfordert gewesen zu sein. Sie wurde festgenommen.

Am kommenden Freitag beginnt der Prozess gegen Sarah P. Nach Angaben des Landgerichts wird ihr Totschlag vorgeworfen. Sie soll ihren knapp einjährigen Sohn getötet haben. Die Verhandlung findet vor der 22. Großen Strafkammer statt, einer für vollendete und versuchte Tötungsdelikte zuständigen Schwurgerichtskammer.

Verschiedene Medien hatten damals berichtet, dass Sarah P. ihr Kind in ihrer Wohnung in der Wittekindstraße in Tempelhof erstickte und nach der Tat noch drei Wochen neben der Leiche ihres Sohnes lebte. Laut Staatsanwaltschaft war der kleinen Junge bereits Mitte August umgebracht worden. Alkohol und Drogen, so hieß es damals, hätten bei der Tat keine Rolle gespielt.

Frau drohen 15 Jahre Haft

Sarah P. soll vor der Tat kurz vor einem Umzug gestanden haben. So hatten es wohl Nachbarn berichtet. Die Kisten waren bereits gepackt.

Für das Verfahren sind bisher insgesamt drei Verhandlungstage vorgesehen. Bei einer Verurteilung drohen der 30-Jährigen bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug.

Kindstötungen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Erst am vergangenen Mittwochabend war ein tragischer Fall in Lichtenrade bekannt geworden. Ein Familienvater hatte gegen 21.30 Uhr die Feuerwehr alarmiert. Er war nachhause gekommen und hatte seine kleine Tochter bewusstlos und stark blutend in der Wohnung in der Groß-Ziethener-Straße aufgefunden. Das dreijährige Mädchen hatte offenbar eine tiefe Stichwunde am Hals - ein Notarzt und Sanitäter konnten das Kind zunächst reanimieren. Er verstarb jedoch wenig später in einem Krankenhaus.

Schere mit Blutanhaftung

Die 44-jährige Mutter soll die ganze Zeit regungslos in der Wohnung gesessen haben. Neben ihr habe eine Schere gelegen, an der Blut haftete, hieß es. Die Frau, die seit einigen Wochen in einer Kita gearbeitet haben soll, wurde wegen des Verdachts, ihre Tochter mit der Schere erstochen zu haben, festgenommen. Die Ermittler werfen ihr Totschlag vor. Es hieß, die Familie sei intakt gewesen. Ein Haftrichter ordnete an, die Mutter des Kindes in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen.

Der öffentliche Prozess gegen Sarah P. beginnt am Freitag um 14 Uhr im Saal 537 des Kriminalgerichts Moabit in der Turmstraße 91.

Zirkusleute vor Gericht, Verfahren um Autonomen-Kneipe: Auch diese Prozesse sind wichtig

Montag

Zwei junge Männer müssen sich wegen schweren Raubs vor dem Landgericht verantworten. Der 24-jährigen Heiko R. und der 23-jährigen Jan N. sollen am 24. Oktober vergangenen Jahres in Prenzlauer Berg einen Mann mit einem Pflasterstein bedroht und ihm das Handy und eine Powerbank geraubt haben. Für den Prozess sind bisher insgesamt vier Verhandlungstage geplant.

Der öffentliche Prozess beginnt um 9 Uhr im Saal 504 des Kriminalgerichts Moabit in der Turmstraße 91.

Mittwoch

Zwei 66 und 58 Jahre alte Angeklagte stehen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht Tiergarten. Ramon S. und Kornelia S. wird vorgeworfen, als Zirkus-Betreiber ihren Tieren nicht ausreichend Pflege und Auslauf zukommen gelassen zu haben. Deshalb sei es bei den Tieren zu schmerzhaften Fehlstellungen und Fehlentwicklungen im Bewegungsapparat gekommen. Für das Verfahren ist bisher nur ein Verhandlungstag vorgesehen.

Der öffentliche Prozess beginnt um 10 Uhr im Saal B 136 des Kriminalgerichts Moabit in der Turmstraße 91.

Donnerstag

Angeklagt ist ein 44-jähriger Mann wegen Bandendiebstahls sowie gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs. Sorin-Petru V. soll sich im Mai 2016 mit mehreren Mittätern zu einer Bande zusammengeschlossen haben. Arbeitsteilig und in wechselnder Besetzung sollen die Täter bis September 2017 in Berlin Fahrkartenautomaten so manipuliert haben, dass Fahrgäste nur noch mit EC-Karten zahlen konnten. Die Täter hätten dann beim Kauf von Fahrkarten die Pin-Nummern ausgespäht und im Gedränge des Ein- und Aussteigens in S- und U-Bahnen ihren Opfern die Geldbörsen samt EC-Karten gestohlen.

Mit den gestohlenen EC-Karten sollen die Bandenmitglieder, darunter auch der Angeklagte, Geld abgehoben und Fahrscheine erworben haben - dabei entstand ein Schaden von insgesamt etwa 30.000 Euro. Zudem sollen die Bandenmitglieder Waren im Gesamtwert von knapp 1800 Euro erworben haben. Die Erlöse aus den Taten hätten sie größtenteils nach Rumänien weitergeleitet. Insgesamt sind für das Verfahren bisher acht Prozesstage terminiert.

Der öffentliche Prozess beginnt um 9.30 Uhr im Saal 820 des Kriminalgerichts Moabit in der Turmstraße 91.

Freitag

Im Juni 2016 rückten 300 Polizeibeamte in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain an, um die vom Eigentümer geschickten Handwerker bei der Räumung der Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ zu unterstützen. Seitdem tobt ein offenbar nicht enden wollender Rechtsstreit um die Autonomen-Kneipe. Am kommenden Freitag geht er in die nächste Runde. Diesmal vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Kläger ist der Verein „Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez“. Er hat das Land Berlin verklagt und will festgestellt wissen, dass der Polizeieinsatz bei der Räumung der Kneipe rechtswidrig war.

Der Verein nutzt die Räume im Erdgeschoss des Hauses in der Rigaer 94 seit dem Jahr 2013 – ohne Mietvertrag. Laut Verfassungsschutz ist die „Kadterschmiede“ Treffpunkt der linksradialen Szene. Schon kurz nach der Räumung unter Polizeischutz hatte das Landgericht Berlin in einem Eilverfahren geurteilt, dass die Räumung durch den Hauseigentümer rechtswidrig gewesen sei, weil kein Räumungstitel vorgelegen habe und daher bei der unter Polizeischutz durchgeführten Aktion auch kein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen sei.

Anwalt ohne Legitimation

Es handelte sich um ein Versäumnisurteil – da der damalige Anwalt des Eigentümers nicht zur Verhandlung erschienen war. Vor seinem Haus war in der Nacht vor dem Prozess ein Auto in Flammen aufgegangen, daraufhin hatte der Jurist sein Mandat kurzfristig niederlegt.

Im vergangenen Jahr wiesen die Richter eine Räumungsklage der englischen Investmentgesellschaft ab, der das Haus gehören soll. Grund: der Anwalt des Eigentümers konnte sich nicht legitimieren, und es ließ sich auch nicht nachweisen, wer der eigentliche Chef der englischen Investmentgesellschaft ist. Somit durfte die „Kadterschmiede“ in den Räumen bleiben.

Nun also sind die Verwaltungsrichter in der Kirchstraße an der Reihe. Es geht diesmal um die Feststellung, dass der Staat rechtswidrig gehandelt hat – mit dem Einsatz von 300 Polizeibeamten, die die Räumung 2016 abgesichert hatten. Normalerweise befasse sich das Verwaltungsgericht nicht mit erledigten Verwaltungsakten, sagt Dominic Hörauf, der Sprecher des Verwaltungsgerichts. Es sei denn, es liege ein besonderes Interesse vor – etwa eine Wiederholungsgefahr oder ein Rehabiltierungsbedürfnis.

Kläger sieht Wiederholungsgefahr

Das besonderes Interesse macht der Kadterschmiede-Verein offenbar geltend. „Der Kläger gibt unter anderem eine Wiederholungsgefahr an“, sagt Gerichtssprecher Hörauf. Das bedeutet, er sieht die Möglichkeit, dass die Polizei in einem ähnlichen Fall erneut eine Räumung unterstützt. Der Verein rügt zudem einen Grundrechtseingriff und will mit der Klage seinen Ruf wieder herstellen. Außerdem wird ein Urteil im Sinne der Kadterschmiede für die Vorbereitung einer Schadensersatzklage benötigt.

Unklar ist, wie die Richter urteilen werden. Zunächst, so heißt es, müsse das Gericht erst einmal über die Zulässigkeit der Klage entscheiden, also darüber, ob bei dem schon erledigten Verwaltungsakt wirklich ein besonderes Interesse vorliegt. Sofern die Richter die Klage für zulässig halten, könnte es noch am Freitag eine Entscheidung geben.

Die öffentliche Verhandlung beginnt um 10 Uhr im Saal 0416 des Verwaltungsgerichts in der Kirchstraße 7.