Prozess gegen Ex-Lobbyisten Schreiber beginnt im Januar

Haftbefehl abgeschwächt

BLZ
1 Min

AUGSBURG. Der Haftbefehl gegen den inhaftierten früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber ist deutlich abgeschwächt worden. In dem Verfahren ließ die 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg gestern den Bestechungsvorwurf als Grund für den Haftbefehl fallen, weil sie davon ausgeht, dass dieser Tatbestand verjährt sein könnte. Auch den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue strich die Kammer aus dem Haftbefehl, da diese Anschuldigung in der kanadischen Auslieferungsentscheidung nicht zugelassen worden war.Unverändert bleibt aber vorerst die Anklage gegen den 75-Jährigen. Darin wird Schreiber neben den beiden aus dem Haftbefehl gestrichenen Straftatbeständen auch Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Ob die Anklage nur noch auf das ohnehin am schwersten wiegende Delikt der Steuerhinterziehung reduziert wird, muss das Gericht in der Hauptverhandlung entscheiden. Sie soll am 18. Januar 2010 in Augsburg beginnen.Schreiber war Anfang August nach zehnjährigem Widerstand von Kanada nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Als Lobbyist für Flugzeug- und Panzerverkäufe in den Jahren 1988 bis 1993 soll er umgerechnet rund elf Millionen Euro Steuer hinterzogen haben. (BLZ)

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