Prozeß gegen früheren Stasi-Offizier wirft rechtliche Fragen auf

MfS-Briefkontrolle brachte Millionen em

Sigrid Averesch
2 Min

Berlin.Wegen Postdiebstählen muß sich ab heute der frühere Stasl-Oberst Rudi S. vor dem Berliner Landgericht verantwarten. Der Prozeß wirft rechtliche Probleme. auf.Aufgrund der Anweisung des Stasi-Offiziers sollen zwischen 1984 und 1989 fast 32 Millionen Mark aus Briefen entnommen worden sein. Als Leiter dei Abteilung M (Postüberwachung) im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte der heute 64jährige S. am 27.Juli 1984 seine Mitarbeiter angewiesen, bel den Briefkontrollen Quittungsbelege auszufüllen, gegenzeichnen zu lassen und fünf Jahre lang zu archivieren. Diese Order wurde S. nach der Wende zum Verhängnis. Als noch zu DDR-Zelten Ermittlungen gegen den Stasi-Oberst eingeleitet wurden, entdeckten die Fahnder die Belege der 2 771 Postüberwacher. Allein In Berlin durchliefen täglich mnd 6 000 Briefe, Päckchen und Pakete die Stasi-Hände.Für die DDR war die Postkontrolle ein lukratives Geschäft. Den Ermittlungen zufolge sind den Sendungen Innerhalb von sechs Jahren 31,7 Millionen Mark an Devisen In 29 verschiedenen Währungen entnommen worden. Daneben erreichten auch Schmuck und Antiquitäten im Wert von rund zehn Millionen Ostmark nicht die Empfänger.Relativ einfach dürfte in dem Verfahren gegen S. der Hergang der Postdiebstähle zu klären sein. Schwierigkeiten könnten bei der rechtlichen Bewertung auftreten. Die Staatsanwaitschaft wirft S. in ihrer Anidage, die sie im April vergangenen Jahres erhoben hat, Unterschlagung vor. Ein halbes Jahr später kam aber der Bundesgerichtshof (BGH) zu einer anderen Bewertung. Er sprach zwei ehemalige MfS-Offizlere frei, die das Magdeburger Landgericht In einem ähnlichen Prozeß zu Bewährungsstrafen verurteilt hatte. Sie hatten 335 000 Mark aus Briefen entnommen. Die Karisruher Richter wiesen In ihrem Spruch darauf hin, daß sich bei Unterschlagung oder Belhilfe die Täter das Geld aneignen müssen. Das sei aber in dem Magdeburger Fall nicht geschehen. Das Geld sei dem DDRStaatshaushalt zugeführt worden.Sollte das Gericht das BGH-Urteil auch auf das Verfahren In Berlin anwenden, könnte die Anklage schnell In sich zusammenfallen.

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