Richter hält Haschischhandel offenbar für nicht strafbar

BERNAU. Der Handel mit fast einem halben Kilo Haschisch sorgte am Mittwoch für Streit vor dem Amtsgericht Bernau: Die Staatsanwältin hatte einen heute 21-jährigen Mann aus Bernau angeklagt, vor einem Jahr den Verkauf von 450 Gramm Haschisch an einen damals 17-Jährigen arrangiert zu haben. Der Angeklagte war auch bei der Übergabe des Rauschmittels am Bernauer Stadtpark dabei, will aber kein Geld erhalten haben. Die Staatsanwältin forderte deshalb eine Verurteilung des Angeklagten nach Jugendstrafrecht. Völlig anders sah das aber der Bernauer Amtsrichter Andreas Müller: Er wollte das Verfahren ohne Auflagen einstellen, fand damit aber kein Gehör bei der Staatsanwältin. Daraufhin stellte Hannes Honecker, der Rechtsanwalt des Angeklagten, einen Beweisantrag: Renommierte Gutachter sollen klären, ob Haschisch überhaupt eine gefährliche und deshalb strafrechtlich relevante Droge sei. Amtsrichter Müller will nun am 16. Juni entscheiden, ob er diesem Ansinnen folgt. "Möglicherweise werden erneut Gutachter geladen", sagte Müller am Mittwoch. Wahrscheinlich ist das: denn Müller selbst hatte schon bei einem Verfahren vor gut zwei Jahren klar gemacht, dass er die Strafbarkeit des Haschischkonsums für verfassungswidrig hält. Bereits damals hatte er drei namhafte Gutachter aus Amsterdam, Zürich und Berlin ins Bernauer Amtsgericht kommen lassen, um über die Auswirkungen des Cannabis-Konsums aufzuklären. Sodann hatte Richter Müller in einem 76 Seiten starken Schreiben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Karlsruher Richter sollten klären, ob Haschischkonsum künftig noch bestraft werden soll. Karlsruhe habe ihm aber jüngst mitgeteilt, dass auch in diesem Jahr mit keiner Entscheidung zur rechnen sei, sagte Müller am Mittwoch vor Gericht.Pfiffigerweise berief sich Rechtsanwalt Honecker in seinem Beweisantrag nun auf Richter Müllers damalige Verhandlung. "Alle drei Gutachter haben damals festgestellt, dass Haschisch im Interesse der Volksgesundheit eine weitgehend ungefährliche Droge ist", sagte der Anwalt. "Angesichts der geringen Gefährlichkeit ist dann aber das Handeltreiben kaum gefährlicher." Bemerkenswert: Während das Verfahren wegen Drogenhandels vor dem Amtsgericht Bernau also möglicherweise eingestellt wird, hat das Amtsgericht Schwedt just am Vortag einen Haschischdealer zu einem Jahr Haft verurteilt. Ein Problem mit der Gleichheit vor dem Gesetz gibt es auch zwischen den einzelnen Bundesländern: In Schleswig-Holstein darf man 30 Gramm Haschisch für den Eigenkonsum straffrei besitzen, in Berlin sind es derzeit 15 Gramm, in anderen Ländern wie Bayern liegt die Obergrenze deutlich niedriger.Die 30 Bernauer Gymnasiasten, die mit ihrer Politiklehrerin am Mittwoch zufällig in Müllers Verhandlung geraten waren, werden genug Gesprächsstoff für die nächsten Tage gesammelt haben.