HAMBURG, 13. Januar. Der NPD-Rechtsanwalt Horst Mahler hat gute Aussichten, den Prozess wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Attentaten vom 11. September zu gewinnen. Das Hamburger Amtsgericht setzte das Verfahren am Montag nach nur einstündiger Verhandlung aus. Eine Fortsetzung des Prozesses machte die Richterin davon abhängig, ob die NDR-Journalisten, die Mahler interviewt hatten, zu einer Aussage vor Gericht bereit sind.Mahler hatte in dem TV-Interview, das vom ARD-Magazin "Panorama" am 20. September 2001 ausgestrahlt worden war, die Anschläge vom 11. September als rechtens bezeichnet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin wegen Billigung von Straftaten einen Strafbefehl gegen den Anwalt über 6 000 Euro. Mahler legte dagegen Widerspruch beim Amtsgericht ein. Bei der gestrigen Verhandlung erklärte Mahler, dass seine von "Panorama" ausgestrahlten Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Er habe die Anschläge zwar als rechtens bezeichnet, weil sie seiner damaligen Überzeugung nach "kriegerische Akte im Überlebenskampf der unterdrückten Völker gegen den Moloch USA" gewesen seien. Diese Begründung sei aber ebenso wenig ausgestrahlt worden wie eine Passage, in der er die terroristischen Akte als militärische Mittel bezeichnete, "die nicht nur unzureichend, sondern auch ungeeignet sind, um die Macht des Bösen zu besiegen".Mahler wertete vor Gericht seine damaligen Aussagen als "Meinungsäußerungen zu einem weltgeschichtlichen Ereignis". "Wenn man daran jetzt die Elle des Strafrechts anlegt, markiert dies das Ende der Meinungsfreiheit", sagte er. Und Mahler legte nach. Inzwischen sei er zu der Überzeugung gelangt, so Mahler, dass es sich damals nicht um Terroranschläge von El Kaida gehandelt habe, "sondern um einen Putsch, der von den US-Machthabern inszeniert wurde". Sowohl das Gericht als auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft ließen erkennen, dass eine strafrechtliche Bewertung der Mahler-Aussagen schwierig sei. Da kein ungeschnittenes Exemplar des ursprünglichen Interviews mehr beim Sender NDR vorliegt, sei es möglich, dass der geschnittene TV-Beitrag die Äußerungen des Anwalts verzerrt darstelle, so die Richterin.Allerdings dürfte dem NDP-Anwalt schon wieder neues Ungemach drohen. Vor dem Gerichtssaal bezeichnete Mahler Israelis und Juden als "Völkermörder". Seit der Antike seien sie die "Macht des Bösen", sagte Mahler und wörtlich: "Den Begriff Faschisten will ich nicht auf die Juden anwenden, weil ich damit den Faschisten Unrecht tun würde."
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