Prozess gegen Palästinenser ausgesetzt

Der Prozess gegen den 34-jährigen Palästinenser, der seinen Kindern während einer Demonstration im April 2002 Sprengstoffattrappen umgebunden hatte, hat am Montag eine überraschende Wendung genommen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin stimmte die Richterin dem Verteidiger von Mohamed El-R. zu, das Verfahren auszusetzen.Die Fotos der damals zehn und zwölf Jahre alten Jungen und des sechsjährigen Mädchens gingen um die Welt. Die Tochter saß auf den Schulter von Mohamed El-R. - einen Gürtel mit Sprengstoffattrappen aus Pappe um den Bauch und einem Märtyrerstirnband um den Kopf. Ihre beiden Brüder standen daneben, ebenfalls ausstaffiert mit den Dynamit-Attrappen. Im November 2002 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten Mohamed El-R. wegen öffentlicher Billigung von Straftaten zu fünf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit. El-R. legte Berufung ein.Angeklagter bedauert VorfallAm Montag erklärte das Gericht, bei dem Fall gehe es nicht vorrangig um die Frage, ob es sich um eine Billigung von Straftaten handele. Vielmehr sei zu prüfen, ob eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und eine Anleitung zu Straftaten vorlägen.Während der halbstündigen Verhandlung am Montag äußerte sich Mohamed El-R. nicht. Ein Dolmetscher übersetzte jedes Wort der Richterin ins Arabische. Sie las erneut eine Erklärung vor, in der El-R. sein Verhalten bedauert und sich entschuldigt. Er habe nicht eine Billigung der Selbstmordanschläge zum Ausdruck bringen wollen, sondern lediglich auf das Problem in seiner Heimat aufmerksam machen wollen, hieß es darin.Der Verteidiger von Mohamed El-R. gab sich nach der Verfahrensaussetzung zuversichtlich. Sein Mandant werde die Berufung nicht zurückziehen. Er hoffe immer noch auf einen Freispruch, sagte der Rechtsanwalt. Der Prozess wird fortgesetzt. Ein Termin steht noch nicht fest. (fk.)BLZ/MARKUS WÄCHTER Mohamed El-R. mit seiner Tochter beim Palästinenser-Protest