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Urteile

Prozess um Sozialbetrug: Berliner Clanmitglied verurteilt

Der 39-Jährige soll rund 12.500 Euro Hartz IV zu Unrecht kassiert haben. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Team News dpa
2 Min
Eine Statue der Justizia: In Berlin ist ein Clanmitglied wegen Sozialbetrugs verurteilt worden.

Eine Statue der Justizia: In Berlin ist ein Clanmitglied wegen Sozialbetrugs verurteilt worden.

© David-Wolfgang Ebener/dpa

Das Mann aus einer arabischstämmigen Großfamilie soll zwischen 2013 und September 2015 Sozialhilfeleistungen erhalten haben. Im Prozess ging es um Zahlungen ab Oktober 2014. Weitere mutmaßliche Betrugstaten könnten wegen Verjährung strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden, eine Einziehung aber sei möglich, hieß es in der Verhandlung. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwältin und ordnete eine Einziehung von rund 24 300 Euro an.

Immobilien in Neukölln über Strohmann erworben

Zwei Immobilien soll der 39-Jährige im Dezember 2013 und Juli 2014 in Berlin-Neukölln über einen Strohmann erworben haben. Er habe zu dem Zeitpunkt über mindestens rund 370.000 Euro verfügt, heißt es in der Anklage. Die Vorsitzende Richterin sagte, sie gehe davon aus, dass es eine Erbschaft im Libanon gegeben habe, der Angeklagte sei Miterbe gewesen -„von wem auch immer“. Spätestens 2013 habe er Geld zum Erwerb von Immobilien erhalten.

Der 39-Jährige ist nach seinen Angaben inzwischen Geschäftsführer einer eigenen GmbH im Bereich Vermietung und Verpachtung. Sein Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Es handele sich um eine Erbengemeinschaft. Seinem Mandanten sei damals zweckgebunden Geld zur Verfügung gestellt worden, um für die Erbengemeinschaft Immobilien zu erwerben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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