DDR-Juristen der Rechtsbeugung angeklagt

BERLIN, 3. November. Vor dem Berliner Landgericht hat am Montag der erste Prozeß gegen hochrangige DDR-Juristen um die systematische Verfolgung von ausreisewilligen DDR-Bürgern begonnen. Gleich zum Auftakt wurde das Verfahren gegen den, wegen Krankheit nicht erschienenen, früheren Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR, Günter Sarge, wegen Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt. Auch ein zweiter angeklagter Richter schied wegen Krankheit aus.In dem bis Januar anberaumten Verfahren müssen sich jetzt noch der Vize-DDR-Generalstaatsanwalt Karl-Heinrich Borchert sowie eine weitere DDR-Juristin verantworten. Nach Verlesen der Anklageschrift erklärten am Montag beide Angeklagten, sie wollten sich zu den Vorwürfen zunächst nicht äußern.Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Anstiftung zur Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung vor. Sie sollen 1985 und 1987 an einer schriftlichen Anleitung mitgewirkt haben, nach der dann in der DDR eine Vielzahl Ausreisewilliger ohne Gesetzesgrundlage zu Freiheitsstrafen verurteilt worden seien. Die Anleitung trug den Titel "Orientierung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung". Die Angeklagten hätten sie als verbindliche Anweisung an die zuständigen DDR-Gerichte weitergeleitet.Die Anklage listet 15 konkrete Fälle auf, in denen DDR-Bürger gemäß dieser Anleitung, aber entgegen den damals geltenden DDR-Gesetzen, zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt worden seien. So erhielt 1987 etwa ein DDR-Bürger ein Jahr und zwei Monate Haft, weil er an der Berliner Grenzübergangsstelle Friedrichstraße um Ausreise bat. Ein anderer wurde wegen des Anbringens des Buchstabens "A" (für "Ausreise") an seinem Fenster verurteilt.