Rechnungshof kritisiert Stiftung Denkmalschutz

Prüfer des Landesrechnungshofs haben die Vergabe von Restaurierungsaufträgen an die privatrechtliche Stiftung Denkmalschutz Berlin massiv kritisiert. Die Beamten wenden sich in mehreren Schreiben an die Bezirksämter Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die bisherige "freihändige Vergabe" von Aufträgen an die Stiftung, die ihre aufwendigen Sanierungen von Denkmälern vor allem mit teils millionenschweren Werbeeinnahmen refinanziert - etwa im Fall des Charlottenburger Tores auf der Straße des 17. Juni oder des Poststadions in Moabit. Prominentestes Projekt der Stiftung war die Sanierung des Brandenburger Tores.Die Schreiben ans Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vom 7. August und 17. April sowie ans Bezirksamt Mitte vom 8. Mai dieses Jahres liegen der Berliner Zeitung vor. Der Rechnungshof betont darin, dass die Sanierungen den Regeln der Landeshaushaltsordnung (LHO) zufolge grundsätzlich hätten ausgeschrieben werden müssen, um nicht mögliche Wettbewerber zu benachteiligen. "Gegebenenfalls wären für die Ausführung der Baukonzession auch andere potenzielle Vertragspartner in Betracht gekommen", schreiben die Prüfer. "Ebenso war nicht auszuschließen, dass im Wettbewerb mit anderen Bietern ein noch günstigeres Angebot erzielbar gewesen wäre." Das heißt: Laut Rechnungshof sind dem Land durch die Auftragsvergabe an die Stiftung möglicherweise sogar Einnahmen für die Landeskasse entgangen.Die Prüfer räumen zwar ein, dass das Land vertragsgemäß für die Sanierungen nichts bezahlen musste und auch von jedem Haftungsrisiko freigestellt war. "Wir geben aber zu bedenken, dass sich solche Verträge in dem Maße, wie die Summe der Werbeeinnahmen die Sanierungskosten übersteigen und die überschießenden Mittel nicht für die Sanierung landeseigener Baudenkmäler verwendet werden, auch zum Nachteil für Berlin auswirken können."Die Satzung der gemeinnützigen Stiftung sieht in der Tat vor, dass auch Denkmalbauten, die nicht im Besitz des Landes sind, restauriert werden können. "Das würden wir aber niemals tun, wenn es um Überschüsse aus Projekten mit landeseigenen Denkmälern geht", sagte der Stiftungsvorstand und Jurist Christian Melcher gestern der Berliner Zeitung. Er und der Vorstandschef der Stiftung, Lothar de Maizière, haben sich Ende September in einem fast 20-seitigen Brief an den Rechnungshofpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus mit den Vorwürfen auseinandergesetzt. "Der Rechnungshof hat uns nicht einmal nach unserer Sicht der Dinge gefragt", sagte Melcher. Seiner Ansicht nach geht die Kritik fehl, weil die vertragliche Übereinkunft zwischen Stiftung und Behörden vom Wettbewerbs-, Vergabe- und Haushaltsrecht gedeckt sei. Die Stiftung sei nicht gewinnorientiert, argumentieren Melcher und de Maizière in ihrer Antwort, der Vorstand arbeite ehrenamtlich, wozu kein kommerzieller Konkurrent in der Lage sei; zudem biete die Stiftung, wie laut Verdingungsordnung für die freie Vergabe nötig, eine "besondere Erfahrung" bei Denkmalsanierungen, deren Art und Umfang im Vorhinein "nicht eindeutig und erschöpfend" festzulegen seien. "Wir wehren uns gegen den Vorwurf, in der Vergangenheit rechtswidrig gehandelt zu haben", sagte Melcher. Wirtschaftsprüfer, Transparency International und die Stiftungsaufsicht hätten bestätigt, dass alles in Ordnung sei.Die Grünen im Abgeordnetenhaus sehen sich dagegen durch die Rechnungshofkritik bestätigt. Sie beantragen heute im Kulturausschuss, die Sanierung von Denkmälern künftig grundsätzlich auszuschreiben und alle Abrechnungen von Ämtern und Parlament kontrollieren zu lassen.------------------------------Mit Millionen aus der WerbungFoto: Charlottenburger Tor: Das 1905-1909 errichtete Gebäude wurde seit 2005 saniert. 1,8 Millionen Euro brachte die Stiftung dafür auf, das Geld wurde mit einem Werbeplakat der Elektronikfirma Samsung verdient. Erst im März fielen die Planen von dem Baudenkmal. Gleichzeitig wurden aber neue Werbetürme errichtet, denn bis 2010 werden die Kandelaber an der Straße des 17. Juni rekonstruiert. Die Alice-Werbung soll eine Million Euro bringen.Foto: Brandenburger Tor: Das Brandenburger Tor wurde 1788-1791 gebaut. In den Jahren 2000 bis 2002 wurde es denkmalgerecht wiederhergestellt. Dabei wurden tausende Steinteile ausgetauscht und rund 100 000 Gewehreinschüsse aus dem Zweiten Weltkrieg beseitigt. Finanziert wurde die 3,9 Millionen Euro teure Sanierung durch Werbung. Die Deutsche Telekom zahlte die Summe, weil sie mit wechselnden Motiven auf der Bauplane werben durfte.Foto: Strandbad Wannsee: Das Strandbad feierte im Mai dieses Jahres sein 100-jähriges Bestehen. Bis dahin wurde es seit 2004 von der Stiftung saniert. 12,5 Millionen Euro sind vor allem in die vier großen Umkleidegebäude, die Wandelgänge und Treppenanlagen investiert worden. Acht Millionen Euro sammelte die Stiftung mit Hilfe von Werbeaufstellern, die in Berlin an prominenten Orten platziert wurden. Vier Millionen Euro steuerte das Land Berlin bei.