Gewerkschafter fordern „Prügelprämie“ für Berliner Polizisten

Wenn Berliner Polizisten im Dienst tätlich angegriffen werden, sollen sie künftig dafür entschädigt werden. Pro körperlichen Angriff sollen sie 2000 Euro erhalten, wenn es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geht. Bei Beleidigungen sollen 1000 Euro fällig werden.

Auch andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auf diese Weise entschädigt werden – egal ob verbeamtet oder tarifbeschäftigt. Dazu gehören etwa Mitarbeiter der Ordnungsämter oder der Feuerwehr.

Die Gewerkschaft fordert, dass die jeweilige Behörde die Prüfung übernimmt und sofort zahlt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. „Die Kosten für den Staat dürften gering sein, da er sich die Unfallfürsorgeleistungen vom Täter zurückholen kann und sollte“, sagte der Berliner DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf der Berliner Zeitung.

Die Zahlung, die die DPolG gern steuerfrei und unabhängig von eventuellen Schmerzensgeldzahlungen und unabhängig von der Schwere der Verletzungen hätte, wäre an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Dazu zählt ein abgeschlossenes Strafverfahren.

Was zunächst wirken mag wie eine Sommerloch-Idee, hat bereits ein konkretes Vorbild: Im Bundesland Hessen gibt es diese sogenannte Angriffsentschädigung in Höhe von 2000 Euro bereits. Ende 2021 veranlassten die schwarz-grünen Regierungsfraktionen eine entsprechende Änderung des Dienstrechts. Die Angriffsentschädigung gilt in Hessen als Dienstunfallfürsorgeleistung für staatlich Beschäftigte und sogar für Ehrenamtliche, die durch einen Angriff verletzt worden sind.

Mehr Angriffe gegen Polizisten in Berlin 

Einen entsprechenden Vorstoß der Polizeigewerkschaft gibt es auch in Hamburg, wo laut Kriminalstatistik die Gewalt gegen Polizisten und die Zahl der Widerstandshandlungen ebenfalls zunimmt. So wie damals schon in Hessen gibt es in der Hansestadt Kritik an der angestrebten Angriffsentschädigung. Von einer „Prügelprämie“ ist unter anderem die Rede. In Hamburg gibt es unter anderem von der Linkspartei Kritik: Eine monetäre Entschädigung schaffe Anreize für ungerechtfertigte Anschuldigungen, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Celik dem Hamburger Abendblatt, das bereits eine „lukrative Nebeneinnahme“, vor allem für Polizisten im Einsatzdienst erahnt.

Nach Angaben der Berliner Polizei war die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Jahren meist gestiegen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr in Berlin 8726 Beamte Opfer eines Deliktes gegen die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit, etwa durch Bedrohungen und Nötigungen. Das sind 157 Fälle mehr als im Vorjahr. Von diesen 8726 Polizeivollzugskräften wurden laut Statistik 1565 körperlich verletzt (17,9 Prozent). 16 von ihnen wurden schwer verletzt.

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin erstmals einen leichten Rückgang bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen – um 38 auf 1583 Fälle.