Prüfung von neuen Sicherheitsmaßnahmen für Bäder

„Grundsätzlich gilt, dass die Sicherheit in den Freibädern für alle Gäste zu gewährleisten ist, aber die Wahl der Mittel zur Gewährleistung dieser Sicherheit gesetzlich zulässig und verhältnismäßig sein muss“, so Kamp. „Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist auch das Grundrecht der Badegäste auf ihre informationelle Selbstbestimmung zu beachten.“

Zu prüfen sei deshalb, ob Videoüberwachung oder Ausweispflicht geeignet, erforderlich und angemessen seien, um die angestrebte Sicherheit in den Freibädern zu erreichen. „Insbesondere ist hierbei zu prüfen, ob nicht mildere Maßnahmen in Betracht kommen, wie beispielsweise die Verstärkung des Sicherheitspersonals, der Einsatz von Deeskalationsteams, die Begrenzung der Anzahl von Badegästen, die sicherheitsfördernde Ausgestaltung des Freibadareals etc.“

Gewaltsame Auseinandersetzungen in Berliner Freibädern hatten zuletzt für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten daraufhin in der Vorwoche zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt.