Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Ende des Kriegs in der Ukraine erneut an weitreichende Bedingungen geknüpft. Bei einem Besuch in Kirgisistan erklärte er am Donnerstag in der Hauptstadt Bischkek, die Kämpfe würden nur eingestellt, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den von Russland beanspruchten Gebieten zurückzögen. Andernfalls werde Moskau diesen Rückzug „mit militärischen Mitteln“ erzwingen.
„Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden“, sagte Putin vor Journalisten. „Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen.“ Russland kontrolliert derzeit rund ein Fünftel des international anerkannten ukrainischen Staatsgebiets, darunter fast die gesamte Region Luhansk sowie Teile der Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja.
Forderungen zu Territorium und Status der Ukraine
Putin ließ offen, welche Linien aus seiner Sicht konkret als Rückzugskorridor gelten sollen. Russland verlangt seit Langem die vollständige Abtretung der vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die 2022 nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektiert wurden und bis heute nur teilweise unter russischer Kontrolle stehen. Auch die dauerhafte Anerkennung der russischen Herrschaft über die bereits 2014 annektierte Krim soll nach Putins Worten Teil eines Abkommens sein.
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten lehnen territoriale Zugeständnisse kategorisch ab. Für Kiew bleibt eine russische Anerkennung der ukrainischen Grenzen von 1991, einschließlich Krim und Donbas, zentrale Voraussetzung für jede langfristige Friedenslösung.
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Überarbeiteter US-Friedensplan als mögliche „Grundlage“
Im Zentrum der aktuellen Gespräche steht ein US-Vorschlag, der in seiner ursprünglichen Fassung 28 Punkte umfasste und von der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgelegt wurde. Das Papier sah nach Medienberichten unter anderem vor, dass die Ukraine Teile des Donbas an Russland abtritt, ihre Armee verkleinert und auf einen Nato-Beitritt verzichtet. Europäische Partner und Vertreter in Kiew kritisierten den Entwurf als zu weitreichende Erfüllung russischer Forderungen.
Bei Konsultationen in Genf einigten sich die USA und die Ukraine auf einen überarbeiteten Friedensplan und teilten ihn in weniger, thematisch gebündelte Punkte auf. Großbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeiteten zudem einen Gegenentwurf. Zu dem überarbeiteten US-Friedensplan sagte Putin in Bischkek, ihm liege eine neue, gekürzte Fassung vor. „Insgesamt stimmen wir zu, dass dieser Plan die Grundlage für künftige Vereinbarungen sein kann“, erklärte der Kremlchef. Gleichzeitig betonte er, einzelne Punkte müssten noch „ernsthaft diskutiert“ werden.
Der Kremlchef kündigte an, dass eine US-Delegation unter Leitung des Sondergesandten Steve Witkoff bereits Anfang kommender Woche in Moskau erwartet werde, um über den Plan zu sprechen. Der russische Außenminister und enge Putin-Berater Juri Uschakow sowie der frühere Verhandler Wladimir Medinski sollten die Gespräche auf russischer Seite koordinieren, sagte Putin nach Angaben ukrainischer und russischer Medien.
Leck um US-Gesandten belastet Gespräche
Witkoff steht seit Tagen selbst in der Kritik, nachdem eine Mitschrift eines Telefonats mit Uschakow öffentlich geworden war. In dem von Bloomberg veröffentlichten Protokoll soll der US-Gesandte dem Kreml-Berater Hinweise gegeben haben, wie Moskau seine Position gegenüber Trump präsentieren könne. Mehrere US-Abgeordnete forderten daraufhin seine Entlassung. Putin kommentierte den Mitschnitt in Bischkek ausweichend, sprach von möglicher „Fälschung“, bezeichnete das Abhören von Gesprächen zugleich aber als „strafbare Handlung“. Er deutete den Vorgang als Teil eines innenpolitischen Machtkampfes im Westen.
April 2025: Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, vor den Gesprächen in Moskau.
© Gavriil Grigorov/Sputnik/AP
Putin: „Bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“
In seinen Aussagen ging der russische Präsident zugleich scharf mit der ukrainischen Führung ins Gericht. Er bezeichnete es als „sinnlos“, mit der jetzigen Führung in Kiew Verträge zu schließen, und stellte die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut infrage. Hintergrund sind die wegen des Kriegszustands verschobenen Wahlen in der Ukraine, die nach ukrainischer Verfassung unter Kriegsrecht nicht stattfinden können.
Zugleich wiederholte Putin eine seiner schärfsten Formulierungen der vergangenen Monate. Russland sei „im Prinzip bereit“, zu kämpfen, „bis zum letzten Ukrainer“, zitieren ihn mehrere US-Medien. Er warf der ukrainischen Führung und nicht näher genannten Kräften im Westen vor, genau dies anzustreben.
Lage an der Front: Geländegewinne, aber kein Durchbruch
Militärisch zeichnet Putin ein Bild kontinuierlicher russischer Erfolge. Die russische Armee habe nach seinen Angaben wichtige Städte wie Pokrowsk und Myrnohrad im Gebiet Donezk „komplett umstellt“ und rücke auf weitere Orte in den Regionen Charkiw, Donezk und Saporischschja vor. Es sei „praktisch unmöglich“, die russischen Truppen zu stoppen, sagte er in Bischkek.
Unabhängige Militärexperten zeichnen ein differenzierteres Bild. Das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) kommt in seiner jüngsten Analyse zu dem Schluss, dass Russland 2025 zwar schneller Geländegewinne erzielt als im Vorjahr, aber weiterhin nur vergleichsweise kleine Gebiete erobert. Ein rascher Durchbruch, etwa die Einnahme des gesamten Gebiets Donezk, sei nach den vorliegenden Daten nicht absehbar, betont das Institut.
Ukraine und EU lehnen Gebietsverzicht weiter ab
Die ukrainische Regierung hat in den vergangenen Tagen erneut klargemacht, dass sie weder einen Rückzug aus besetzten Gebieten noch eine formelle Anerkennung russischer Gebietsgewinne akzeptieren wird. Sowohl Kiew als auch zentrale EU-Staaten sehen in dauerhaften Gebietsabtretungen die Gefahr, dass militärische Aggression nachträglich belohnt und die europäische Sicherheitsordnung dauerhaft beschädigt würde.
Zugleich wächst die Sorge, dass ein Abkommen, das maßgeblich zwischen Washington und Moskau ausgehandelt würde, die Interessen der Ukraine nur unvollständig abbildet. Der ursprüngliche US-Plan war nach Medienberichten in weiten Teilen ohne direkte ukrainische Beteiligung verfasst worden und wird in Teilen Europas als zu weit gehende Annäherung an russische Forderungen gesehen.
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Putin warnt EU wegen russischer Vermögenswerte
In Bischkek wies Putin zugleich Vorwürfe zurück, Russland bereite Angriffe auf EU-Staaten vor. Moskau habe nicht die Absicht, Länder der Europäischen Union militärisch anzugreifen, betonte er. Zugleich drohte er mit wirtschaftlichen „Vergeltungsmaßnahmen“, sollten russische Vermögenswerte im Westen dauerhaft eingezogen oder für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Mehrere EU-Staaten dringen seit Monaten darauf, eingefrorene russische Staatsgelder und Oligarchenvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für Reparationszahlungen und den Wiederaufbau in der Ukraine zu nutzen. Russland wertet die Pläne als Enteignung und völkerrechtswidrig.
Wie weit die aktuellen Verhandlungen über den US-Plan tatsächlich gediehen sind, ist offen. Putin selbst sagte, es gebe bislang keine ausformulierten Vertragsentwürfe, sondern lediglich „eine Reihe von Punkten“, über die noch im Detail gesprochen werden müsse. Klar machte er aber auch: Ohne einen Rückzug der Ukraine aus den von Russland beanspruchten Gebieten wird es aus Moskauer Sicht keine Waffenruhe geben.
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