Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der dem Staat den Zugriff auf privat betriebene kritische Infrastruktur ermöglicht. Voraussetzung ist, dass Eigentümer ihre Anlagen nicht ausreichend vor ukrainischen Drohnenangriffen schützen oder nach Treffern nicht rechtzeitig wiederherstellen. Der Präsidialerlass trat am Montag in Kraft.

Staat kann Vermögen übernehmen

Wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag berichtet, kann die russische Regierung auf Weisung des Präsidenten eine vorübergehende staatliche Verwaltung einsetzen. Sie greift auf bewegliches und unbewegliches Vermögen der betroffenen Betreiber zu, ebenso auf Wertpapiere, Unternehmensanteile und Vermögensrechte.

Als Verwalter fungiert nach dem Wortlaut des Dekrets die Föderale Agentur für die Verwaltung von Staatseigentum (Rosimuschtschestwo), sofern die Regierung nichts anderes bestimmt.

Breiter Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich ist weit gefasst. Der Erlass nennt Anlagen des Brennstoff- und Energiekomplexes, Industriebetriebe sowie Einrichtungen für Kommunikation, Verkehr und Logistik.

Erfasst sind auch Anlagen der Energieerzeugung einschließlich Atomkraft, Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie weitere Objekte, die für Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig sind.

Enteignung ausgeschlossen

Die Kosten der vorübergehenden Verwaltung sollen aus den Einnahmen des jeweiligen Vermögens gedeckt werden. Eine Enteignung ist damit nicht verbunden. Die staatliche Verwaltung endet durch Regierungsbeschluss auf Weisung des Präsidenten.

Der stellvertretende Ministerpräsident Denis Manturow betonte laut AP am Montagabend, der Erlass bedeute keine Verstaatlichung. Es gehe lediglich um eine „Einbeziehung des Staates in die Führung eines Unternehmens zur Lösung konkreter Sicherheitsprobleme“.

Das Instrument sei nicht für einen breiten Einsatz vorgesehen. Entscheidungen würden „gezielt und sorgfältig abgewogen auf höchster Ebene“ getroffen.

Ultimatum an Raffineriebesitzer

Der politische Analyst Abbas Galljamow, früher Redenschreiber Putins, bewertete den Schritt gegenüber AP als „taktisch“. Ziel sei es, Eigentümer mehrfach getroffener Ölraffinerien zum Wiederaufbau zu bewegen.

Bei Anlagen, die bereits drei- bis fünfmal getroffen worden seien, scheuten die Besitzer weitere Großinvestitionen, weil neue Angriffe drohten, sagte Galljamow im Messengerdienst Telegram. Die Regierung stelle ein Ultimatum: Wer die Wiederherstellung nicht finanziere, dem werde die Raffinerie entzogen.

Reaktion auf ukrainische Drohnen

Der Erlass fällt in eine Phase zunehmender ukrainischer Angriffe tief im russischen Hinterland. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs, die AP zitiert, traf die Ukraine in der Nacht zum Dienstag die Ölraffinerie Afipski in der Region Krasnodar. Gouverneur Weniamin Kondratjew bestätigte demnach einen Brand in der Stadt Afipski. Die Angriffe haben in Russland Treibstoffengpässe ausgelöst und die Führung in Moskau in Bedrängnis gebracht.

Putin selbst hatte am Samstag im russischen Staatsfernsehen erklärt, Moskau müsse die Luftabwehr verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Militär, Sicherheitsbehörden und zivilen Stellen straffen.

Bereits im Mai hatten russische Abgeordnete laut AP ein Gesetz beschlossen, das der Zentralbank, der staatlich kontrollierten Sberbank und weiteren Finanzdienstleistern erlaubt, eigene Luftabwehr auf ihren Grundstücken zu installieren.