Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, demzufolge alle Käufer von russischem Erdgas ein eigenes Rubel-Konto bei einer russischen Bank errichten müssen. Um russisches Gas zu kaufen, müssten diese Konten eröffnet werden, sagte Putin am Donnerstag in einer Videokonferenz laut Bloomberg: „Von diesen Konten wird das Gas ab dem 1. April bezahlt. Wenn solche Zahlungen nicht erfolgen, betrachten wir dies als Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen.“ Demnach könnte Russland im Säumnisfall die Lieferungen einstellen.

Die russische Zeitung Kommersant hatte zuvor berichtet, dass der Gazprom-Konzern an einem Plan arbeite, wie ein Lieferstopp konkret vollzogen werden könnte. Der Konzern prüft demnach die rechtlichen Konsequenzen, wenn Kunden ihren Zahlungen nicht nachkommen. Der Kreml hat den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Ob Moskau die Zahlungsmodalitäten einseitig ändern kann, ist ebenfalls unklar, zumal die Verträge zwischen den Kunden und den russischen Lieferanten öffentlich nicht bekannt sind.

Nach russischer Vorstellung sollen die Kunden künftig Sonderkonten bei der staatlich kontrollierten Gazprombank eröffnen, damit Fremdwährungen für Abrechnungen in Rubel getauscht (Settlement) werden können, so die von Putin unterzeichnete Anordnung laut Bloomberg. Die Gazprombank ist wie die größte russische Bank Sberbank vom Swift-Ausschluss nicht betroffen, weil laut EU einige europäische Länder wie Deutschland besonders abhängig von Energielieferungen aus Russland sind.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstag zu der Entscheidung Putins, entscheidend sei, dass die Verträge eingehalten werden. „Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben: Wir lassen uns von Putin erpressen.“ Der Versuch Putins, den Westen zu spalten, sei gescheitert. Auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, die Gasverträge müssten streng eingehalten werden.

Beide Minister kündigten bei ihrem Treffen neue, nicht spezifizierte Sanktionen gegen Russland an. Ob diese auch das von der Ukraine vehement geforderte Energie-Embargo umfassen, ist unklar. Ein solches Embargo ist allerdings in der EU schwer vermittelbar, weil einige Staaten wie Deutschland und Italien in diesem Fall umgehend in eine schwere Energiekrise rutschen würden.

Deshalb forderte der Chef des ukrainischen Gasversorgers Naftogaz, Yuriy Vitrenko, kürzlich vor dem Atlantic Council, ein Sperrkonto einzurichten, auf das alle Öl- und Gaseinnahmen Russlands fließen sollten. Den russischen Unternehmen sollte der Zugriff auf das Geld auf dem Sperrkonto so lange verwehrt bleiben, wie der Krieg in der Ukraine dauert.

Diese Idee nimmt der Kreml durchaus ernst und versucht mit dem Rubel-Dekret mehrere Probleme zu adressieren: Zum einen sollen Kunden Gas über Staaten beziehen können, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Damit könnte die Gasversorgung auch im Falle eines Embargos aufrechterhalten werden. Vor allem aber ist das Dekret als Stützungsmaßnahme für den Rubel zu sehen.

Die Konstruktion Moskaus zielt auf einen technischen Vorgang ab, nämlich die sogenannte Transaktionswährung. In langfristigen internationalen Verträgen gibt es eine Preisanpassungsklausel, um auf Währungsschwankungen reagieren zu können. Um beide Seiten hier nicht zu sehr zu belasten, wird vor allem im Energiesektor in der Regel ein Währungskorb zusammengestellt, der hohe Euro- und US-Dollar-Komponenten enthält. Dieser Korb bestimmt die sogenannte Nominalwährung und legt den zu zahlenden Betrag fest.

Technisch durchgeführt wird die Zahlung jedoch in der Transaktionswährung, dem sogenannten Settlement. Das ist die Währung, in der schließlich tatsächlich eine Überweisung erfolgt. Auf die Transaktionswährung einigen sich Käufer und Verkäufer, also etwa EON und Gazprom Germania oder WinGas, in freier Vereinbarung. Für die Transaktion kann jede Währung vereinbart werden, zum Beispiel auch der chinesische Renminbi oder der Schweizer Franken.

Bisher wurden russische Energiegeschäfte meist in Euro abgewickelt. Das hatte für Käufer wie EON den Vorteil, dass keine Wechselgebühren anfielen, für Gazprom hatte es den Vorteil, dass die europäischen Geschäfte alle in Euro abgewickelt werden konnten und teure Devisengeschäfte wegfielen.

Da aber wegen des Absturzes des Rubels nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und den daraus folgenden Sanktionen der Rubel durch jede weitere Transaktion in Euro immer schneller an Wert verliert, droht eine massive Inflation. Sie soll die russischen Konsumenten treffen, um sie gegen Putin aufzubringen. Weil der Westen die Devisen-Assets der Zentralbank eingefroren hat, hat die Zentralbank nur wenige Möglichkeiten, auf dem Devisenmarkt zu intervenieren und den Rubel zu stützen.

Mit den Kapitalverkehrskontrollen und der Zwangskonversion für russische Unternehmen hat der Kreml erste Maßnahmen ergriffen, um eine Flucht aus dem Rubel zu unterbinden. Das neue Dekret gibt der Zentralbank außerdem die Möglichkeit - wie übrigens auch den großen Banken wie JPMorgan oder der Deutschen Bank - an den für die Transaktionen nötigen sogenannten Währungs-Swaps mitzuverdienen. Bezahlt werden die zusätzlichen Kosten am Ende von den Käufern, weshalb zu erwarten ist, dass die Energiepreise weiter steigen werden. Hauptbetroffene werden die deutsche Wirtschaft und die deutschen Konsumenten sein, weil Deutschland keine Alternativem zum russischen Gas zur Verfügung hat.

Wirklich problematisch würde die Entwicklung übrigens, wenn Putin verordnet, dass auch die Nominalpreise in Rubel zu bezahlen wären. Dann müssten die Käufer Währungsreserven in Rubel vorhalten, was die Kosten exorbitant in die Höhe treiben würde.

Der russischen Zentralbank gibt der Mechanismus etwas Spielraum auch in anderer Hinsicht: Mit den Währungsüberschüssen können Swaps mit China und Indien vereinbart werden, wodurch diese Volkswirtschaften ihre Integration fortsetzen können. Auch mit der Türkei wären solche Swaps denkbar, zumal die türkische Lira seit Jahren unter starkem Druck steht und eine Entkoppelung vom Dollar Erleichterung verschaffen würde.

Für den Dollar als Weltwährung dürfte die Entwicklung nicht vorteilhaft sein. Gita Gopinath, stellvertretende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte der Financial Times am Donnerstag, dass die Sanktionen gegen Russland zu einer Fragmentierung des weltweiten Finanzsystems führen werde: „Der Dollar würde auch in dieser Landschaft die wichtigste globale Währung bleiben, aber eine Fragmentierung auf kleinerem Niveau ist sicherlich durchaus möglich. Wir sehen das bereits bei einigen Ländern, die die Währung, in der sie für den Handel bezahlt werden, neu aushandeln.“

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