Erst Donald Trump, nun Unterstützung aus Moskau: Kirill Dmitrijew, Sondergesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat die AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gelobt. Zugleich kündigte er an, für 2027 ein russisch-deutsch-amerikanisches Wirtschaftsforum unter Beteiligung der Partei vorzuschlagen.
„Die AfD entwickelt sich zu Deutschlands Partei des gesunden Menschenverstands und könnte helfen, das Land zu retten“, schrieb Dmitrijew am Mittwoch auf der Plattform X. Er sprach von einem „wachsenden Konsens“.
Anschließend erklärte Dmitrijew: „Wir werden für 2027 ein russisch-deutsch-amerikanisches Wirtschaftsforum mit der AfD vorschlagen, um den Wirtschaftsdialog wiederzubeleben und den gesunden Menschenverstand zurückzubringen.“
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass verbreitete die Ankündigung. Von der AfD und der US-Regierung lag zunächst keine öffentliche Zusage zur Teilnahme vor. Auch Ort, Termin und mögliche weitere Teilnehmer des Forums nannte Dmitrijew nicht.
Trump feiert AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: „Sie hatten endlich genug“
Kirill Dmitrijew pflegt Kontakte zu Trumps Umfeld
Dmitrijew leitet den staatlichen Russischen Direktinvestitionsfonds und ist Putins Sonderbeauftragter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland. Er gehört zum russischen Verhandlungsteam bei den Kontakten zur Regierung von US-Präsident Donald Trump.
Dmitrijew und der von ihm geleitete Fonds stehen seit 2022 unter Sanktionen der USA. Das US-Finanzministerium begründete die Maßnahmen damals mit der engen Verbindung des Fonds zur russischen Regierung und Putins Machtapparat.
Bei den Gesprächen mit Washington wirbt Dmitrijew regelmäßig mit möglichen wirtschaftlichen Vorteilen einer Annäherung. Im März nahm er an einer amerikanisch-russischen Arbeitsgruppe zu Energie- und Wirtschaftsfragen in Florida teil.
Am Vorabend seines AfD-Beitrags hatten Trump und Putin miteinander telefoniert. Nach Darstellung des Kremls erklärte der US-Präsident dabei, ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs könne den Weg für eine vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau öffnen.
Dies betreffe besonders die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die beiden Ländern „enorme Vorteile“ bringen könnten, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow laut Reuters. Putin habe diesen Ansatz unterstützt. Eine entsprechende Darstellung des Gesprächs durch das Weiße Haus lag zunächst nicht vor.
AfD-Politiker trafen Dmitrijew und Gazprom-Chef
Kontakte zwischen Dmitrijew und der AfD bestehen bereits. Im Juni traf er Markus Frohnmaier, den außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
Frohnmaier führte dort auch Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Anschließend forderte der AfD-Politiker, die Handelsbeziehungen mit Russland wiederaufzunehmen und die beschädigten Nord-Stream-Pipelines erneut in Betrieb zu nehmen. Deutschland müsse angesichts der hohen Energiepreise „alle möglichen Optionen“ prüfen.
Das Auswärtige Amt hatte den AfD-Politikern nach Angaben von Reuters ausdrücklich von der Reise nach Russland abgeraten. Dmitrijew begrüßte den Besuch dagegen. Er freue sich darauf, gemeinsam mit der AfD eine „großartige Zukunft“ aufzubauen, schrieb der russische Unterhändler damals.
Die AfD fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen und einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine.
Trump feiert AfD-Ergebnis mit „MGGA“
Dmitrijews Beitrag folgte wenige Stunden nach einer öffentlichen Reaktion Trumps. Der US-Präsident bezeichnete das Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt als „wirklich großen Abend“. Verantwortlich für den Erfolg seien die aus seiner Sicht „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln und -vorschriften“ Deutschlands.
Trump beendete seinen Beitrag mit dem Kürzel „MGGA“. In Anlehnung an den Slogan seiner Maga-Bewegung dürfte es für „Make Germany Great Again“ stehen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhält sie 39 der 83 Sitze und verfehlt die absolute Mehrheit damit um drei Mandate.
Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD weist die Bewertung als politisch motiviert zurück.
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