Die öffentliche Anhörung der deutschen Nachrichtendienstchefs im Bundestag setzt einen neuen Akzent. Der BND-Präsident Martin Jäger warnt ausdrücklich, Deutschland sei in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Russland führe bereits einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Die Gefahr eines groß angelegten russischen Angriffs auf Nato-Gebiet sehe der BND aber derzeit nicht.

Damit verschärft sich die Tonlage gegenüber der Anhörung aus dem vergangenen Jahr. Damals beschrieben die Nachrichtendienstchefs Deutschland als ein Land, das sich „nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“ befände. Jetzt spricht Jäger von einer neuen und gefährlicheren Qualität des Konflikts und von der realen Gefahr einer direkten gewaltsamen Konfrontation.

Putin verliere die Zügel seiner Macht

Der entscheidende neue Punkt betrifft Wladimir Putin. Jäger sagte, der russische Präsident sei über den Punkt hinaus, an dem er den Angriff auf die Ukraine einfach stoppen könne, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden. Putin müsse einen Erfolg vorweisen, der die enormen russischen Opfer politisch rechtfertigt. Ein ergebnisloser Abbruch oder Rückzug könnte für Putin innenpolitisch riskant werden. Der Krieg sei damit auch Teil seiner eigenen Machtsicherung geworden.

Damit erklärt Jäger die russische Risikobereitschaft. Moskau kenne die Grenzen seiner militärischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, gleiche Schwächen aber durch Repression, die Konzentration der Ressourcen auf die Kriegsführung und hohe Opferbereitschaft aus. Russland teste, wie weit Europa und vor allem Deutschland unter Druck nachgeben. Jägers Warnung: Moskau wettet auf die europäische Schwäche.

Gefahren aus Moskau

Jäger nannte vier Gefahren. Erstens erwartet er im kommenden Winter eine weitere Verschärfung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Zweitens könne Moskau westliche Waffenproduktion und Lieferungen behindern, auch durch physische Angriffe. Drittens solle Europas Unterstützung für die Ukraine gebrochen werden: durch Einschüchterung, Desinformation, Einmischung und erneute nukleare Drohungen. Viertens seien niedrigschwellige militärische Aktionen gegen Nato-Staaten, besonders im Baltikum, möglich. Auch False-Flag-Operationen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Der Fall Leipzig steht laut Nachrichtendiensten für diese neue Qualität. Anfang August war dort eine mit Sprengstoff präparierte Drohne nahe ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Berlin machte Russland verantwortlich, Moskau wies den Vorwurf zurück. Jäger ordnet ihn in eine Reihe von Sabotage-, Spionage- und Einflussoperationen ein. Der Verfassungsschutzchef Sinan Selen sagte ebenfalls, Sabotage und Tötungsdelikte gehörten zum russischen Repertoire. Die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, berichtete von wachsenden Gefahren für die Bundeswehr.

Die Bundesregierung hat eine grundlegende Reform des Nachrichtendienstrechts auf den Weg gebracht. BND und Verfassungsschutz sollen in Gefahrensituationen und präventiv künftig nicht nur aufklären, sondern auch aktiv eingreifen können, etwa gegen Hacker-Infrastruktur.