Russland hat Erwartungen an einen schnellen politischen Durchbruch im Ukraine-Konflikt gedämpft. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, ein möglicher Dreiergipfel zwischen Wladimir Putin, Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj könne erst dann stattfinden, wenn zuvor konkrete Vereinbarungen über die Bedingungen eines Friedens ausgehandelt worden seien. Ein Treffen der Staatschefs allein könne den Ukraine-Krieg nicht lösen.

Damit reagierte Moskau auch auf Berichte über einen Vorstoß von CIA-Direktor John Ratcliffe. Dieser soll bei seinem überraschenden Besuch in Moskau vergangene Woche die Möglichkeit eines zeitnahen Deals zwischen Russland, den USA und der Ukraine angesprochen haben. Peskow machte jedoch deutlich, dass der Kreml eine solche „schnelle Lösung“ nicht als realistischen Weg betrachtet. Die Position Moskaus sei, dass zunächst auf diplomatischer Ebene eine umfassende Verständigung erzielt werden müsse. Erst danach könne ein Gipfeltreffen der Präsidenten der endgültigen Festschreibung dieser Vereinbarungen dienen.

Am Vorabend des Besuchs des CIA-Direktors wies Präsident Putin in einem Interview darauf hin, dass die Ukraine mit ihren Angriffen auf russisches Territorium, die darauf abzielten, der russischen Wirtschaft zu schaden, die Büchse der Pandora geöffnet habe.

Gleichzeitig betonte sein Sprecher, Russland sei grundsätzlich weiterhin zu Verhandlungen bereit. Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des direkten diplomatischen Prozesses sieht Moskau derzeit allerdings nicht. Nach seiner Darstellung liegt das Problem vor allem darin, dass die ukrainische Seite nicht bereit sei, die für eine umfassende Regelung notwendigen Fragen tatsächlich zu verhandeln. Zugleich verwies der Kremlsprecher auf die militärische Entwicklung und erklärte, aus Sicht Moskaus arbeite die Zeit gegen Kiew.

Gipfel in Bischkek – ein neuer Anlauf für den Frieden?

Eine besondere Rolle könnte dabei erneut die Türkei übernehmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan will bei seinem für den 1. September geplanten Treffen mit Putin in Bischkek die Bereitschaft Ankaras bekräftigen, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle in der türkischen Regierung. Demnach will die Türkei ihre Unterstützung für eine politische Lösung anbieten und sich erneut als Vermittler zur Verfügung stellen.

Für Ankara ist dies kein neuer Kurs. Die Türkei hat bereits in der Vergangenheit versucht, zwischen Russland und der Ukraine eine Gesprächsebene aufrechtzuerhalten. Istanbul war Schauplatz mehrerer Verhandlungsrunden, während Erdogan zugleich seine Arbeitsbeziehungen sowohl zu Putin als auch zur ukrainischen Führung pflegte. Nun versucht Ankara offenbar, diese diplomatische Funktion erneut zu beleben – zu einem Zeitpunkt, an dem die amerikanischen Vermittlungsbemühungen ins Stocken geraten sind.

Auch im Schwarzen Meer will die Türkei ihre Rolle ausbauen. Außenminister Hakan Fidan erklärte am Montag, Ankara habe einen neuen Plan für den sicheren Transport von Getreide durch das Schwarze Meer ausgearbeitet und stehe dazu sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine in Kontakt. Ziel sei es, bei entsprechenden Bedingungen ein Abkommen ähnlich der früheren Getreideinitiative wiederzubeleben.

Ob Erdogan in Bischkek tatsächlich Bewegung in die festgefahrenen Gespräche bringen kann, dürfte wesentlich davon abhängen, ob Russland und die Ukraine bereit sind, die derzeit fehlenden Voraussetzungen für neue Verhandlungen zu schaffen.