Treffen mit Trump: Kann Putin in Budapest verhaftet werden?

Ein geplantes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Budapest sorgt schon im Vorfeld für Aufsehen - und wirft viele Fragen auf. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vor, außerdem steht er auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Dennoch droht dem Kremlchef weder eine Verhaftung noch ein Einreiseverbot.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Freitag, sein Land werde Putin „mit Respekt“ empfangen und garantiere ihm eine ungehinderte Ein- und Ausreise. „Wir sind ein souveränes Land und müssen niemanden fragen, wen wir empfangen“, sagte Szijjártó laut ungarischen Medien.

Putins Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Der IStGH hatte im März 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen. Er wirft ihm Kriegsverbrechen in der Ukraine vor - insbesondere die mutmaßliche Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Der Haftbefehl verpflichtet alle Mitgliedstaaten des Gerichts, Putin bei einer Einreise festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen.

Ungarn ist formal weiterhin Mitglied des IStGH. Das Parlament in Budapest hat zwar im Frühjahr den Austritt beschlossen, doch dieser wird erst 2026 wirksam. Bis dahin gilt das Rom-Statut, auf dessen Grundlage der Gerichtshof arbeitet, eigentlich weiter.

Warum Ungarn den Haftbefehl trotzdem nicht umsetzt

Trotz dieser Bindung argumentiert die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, dass das IStGH-Statut nie vollständig in ungarisches Recht umgesetzt worden sei. Es gebe daher keine nationale Rechtsgrundlage, um den Haftbefehl zu vollstrecken. Juristisch ist das umstritten: Ungarn hat das Rom-Statut 2001 ratifiziert, die Umsetzungsgesetze wurden aber nicht vollständig verabschiedet.

Faktisch bedeutet das: Ungarn ist zwar theoretisch zur Kooperation verpflichtet, praktisch aber nicht verpflichtet zu handeln, solange keine nationale Rechtsnorm existiert, die eine Festnahme erlaubt. Der Internationale Strafgerichtshof besitzt keine eigene Polizei, er ist auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen.

„Das bedeutet: Wenn ein Land sich weigert, zu kooperieren, kann der Gerichtshof nichts erzwingen“, erklärte der Völkerrechtler Claus Kreß von der Universität Köln der Tagesschau. „Er kann das Verhalten nur feststellen und gegebenenfalls den UN-Sicherheitsrat informieren - mehr nicht.“

Sonderrolle für Staatsoberhäupter

Als amtierendes Staatsoberhaupt genießt Putin nach dem Völkergewohnheitsrecht eine gewisse Immunität. Zwar erkennt der Strafgerichtshof diese Immunität bei schweren Verbrechen nicht an, doch ein Staat kann sich darauf berufen, dass er keinen ausländischen Präsidenten verhaften will, solange dieser nicht in seinem Hoheitsgebiet Verbrechen begangen hat.

Mehrere Länder - etwa Südafrika im Fall des sudanesischen Ex-Präsidenten Omar al Baschir - haben den Haftbefehl des IStGH in der Vergangenheit ignoriert, ohne dass daraus unmittelbare Konsequenzen folgten.

EU-Sanktionen verbieten keine Einreise

Auch die Sanktionen der Europäischen Union würden Putins Reise nach Budapest nicht verhindern. Die EU hat zwar 2022 Vermögenssperren gegen Putin und Außenminister Sergej Lawrow verhängt, doch sie beinhalten kein Einreiseverbot in den Schengenraum.

Die Sprecherin der EU-Kommission, Anita Hipper, erklärte am Donnerstag in Brüssel auf Nachfrage von Journalisten, die Sanktionen „verbieten nicht die Reisen des Präsidenten oder des Außenministers der Russischen Föderation“. Jeder Mitgliedstaat könne selbst entscheiden, ob er den IStGH-Haftbefehl umsetzt oder Ausnahmen gewährt.

Ein weiterer EU-Sprecher wies darauf hin, dass „die Entscheidung über die Flugroute Putins durch den EU-Luftraum den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt“. Russland und Ungarn teilen keine Grenze, sodass Putins Flug über das Territorium anderer EU-Staaten führen müsste – etwa über die Slowakei, Österreich oder Rumänien.

Orbán präsentiert Ungarn als Bühne

Orbán stellte das geplante Treffen zwischen Trump und Putin bereits als Erfolg seiner Außenpolitik dar. „Ungarn ist das einzige Land in Europa, wo sich die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten treffen können“, sagte er laut ungarischen Medien.

Trump hatte nach einem Telefonat mit Putin am Donnerstag angekündigt, man habe sich auf ein Treffen in Budapest geeinigt, „um Wege zu einem stabilen Frieden in Europa zu besprechen“. Es soll bei einer Zusammenkunft ranghoher Berater beider Seiten in der kommenden Woche vorbereitet werden. Bereits im August hatte ein Treffen von Trump und Putin in Alaska stattgefunden, jedoch hatte der Gipfel nicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine geführt.

Die EU-Kommission erklärte, sie habe „keine offizielle Information“ über das geplante Treffen erhalten, betonte aber, jede Initiative, die „zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine führen könnte“, wäre willkommen.