Putins Antiterror-Erlass beunruhigt den Westen

Beslan: Russland verbittet sich Einmischung

AFP
2 Min

ASTANA/STRASSBURG, 15. September. Russland hat Kritik der USA an der geplanten Machterweiterung für Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen und sich eine Einmischung in seine Innenpolitik verbeten. Die russische Regierung äußere sich auch nicht zum System der US-Präsidentenwahl, stellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Kasachstan klar. Solche Prozesse seien Russlands "innere Angelegenheiten" und stünden im Einklang mit der Verfassung. Auch die EU äußerte jedoch Bedenken. Außenkommissar Chris Patten sagte, er hoffe, dass dies nicht die einzige Antwort Moskaus auf das Geiseldrama von Beslan und den Terrorismus sei. Lawrow betonte, auch die US-Regierung habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 harte Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf ergriffen. Er kritisierte die Vorstellung, dass Demokratie überall demselben Modell entsprechen müsse. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag Bedenken an Putins Plänen zur Machtkonzentration im Kreml geäußert; Putin selbst hatte nach der Geiselnahme in Beslan in Nordossetien mit 339 Toten angekündigt, seinen Einfluss auf die russischen Teilrepubliken und Regionen ausdehnen zu wollen. So sollen die Verantwortlichen der Regionen und Teilrepubliken künftig von ihm vorgeschlagen und von den Regionalparlamenten gewählt werden.Patten sagte zum geplanten Machtzuwachs für den Kreml, es gebe in der Vergangenheit kein positives Beispiel, das für eine solche Lösung spreche. Eine dauerhafte Lösung der "tschetschenischen Tragödie" setze vielmehr eine "langfristige, menschliche und entschlossene Politik" Moskaus voraus. Die Zeitung Kommersant veröffentlichte Fotos von 30 getöteten Geiselnehmern von Beslan. Dem Blatt zufolge konnten die meisten von ihnen bislang nicht identifiziert werden. Dies widerspricht der Darstellung des russischen Generalstaatsanwalts Wladimir Ustinow, dem zufolge bislang 14 der Entführer identifiziert wurden. (AFP)------------------------------Foto: In einer Schule in Beslan begann am Mittwoch wieder der Unterricht.

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