Putins lupenreine Demokratie: Was nicht russische Regierung ist, ist ein Feind der russischen Regierung

Aus Angst vor den eigenen Bürgern

Katja Tichomirowa
3 Min

Was ist eine Nicht-Regierungsorganisation? Russlands Präsident Wladimir Putin fand auf diese Frage im Juli dieses Jahres eine griffige Antwort: sie ist a priori eine regierungs- mehr noch: eine staatsfeindliche Organisation. Schon die Bezeichnung NGO (non governmental organization) weise sie als Fremdkörper aus. Die Befürchtung, dass sie zum Zwecke staatsfeindlicher Umtriebe mit ausländischer Hilfe finanziert und gelenkt werde, liege auf der Hand. Er werde deshalb "nicht länger tolerieren, dass Nicht-Regierungsorganisationen, die in Russland tätig sind, Geld aus dem Ausland für politische Aktivitäten nutzen." Kein Staat, der auf sich halte, könne das erlauben. Denn: "Wer zahlt bestimmt, das wissen wir nur zu genau."Darum ging es, als das russische Parlament am Mittwochabend in leicht veränderter Form das Gesetz Nr. 233364-4 verabschiedete. Es regelt die Zulassung und die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen. Gruppen, deren Ziele der "Verfassung und Gesetzgebung der Russischen Föderation widersprechen", kann künftig die Zulassung verwehrt werden. Weiter soll geahndet werden, was eine "Bedrohung der Souveränität, der politischen Unabhängigkeit, der nationalen Einheit und der nationalen Eigenart Russlands" darstelle. Es wird also nicht jenen die politische Arbeit untersagt, denen ein Verstoß gegen die russische Gesetzgebung nachgewiesen werden kann, sondern jenen, die sich des Widerspruchs schuldig machen.Russlands Bürgerrechtler fühlen sich durch diese Formulierung zu Recht herausgefordert. Tatsächlich, so heißt es in einer gemeinsamen Resolution liberaler Oppositioneller, sei das Gesetz nichts anderes als ein Ausdruck der Angst des russischen Staates vor den eigenen Bürgern.Russlands Staatsoberhaupt Putin aber hält dagegen: "Wir brauchen dieses Gesetz, um unser politisches System vor Einmischung von außen zu bewahren und um die Gesellschaft und die Bürger vor der Verbreitung terroristischer und menschenfeindlicher Ideologien zu schützen, die sich unter diesem oder jenem Deckmantel verbergen können." Und Wladimir Putin weiß, "dass Geld aus dem Ausland für eine konkrete politische Aktivität in Russland geflossen ist." Welche, dem russischen Staat und seiner Führung offenbar feindlich gesinnte Macht Geld für welche konkrete politische Aktivität an welche Nicht-Regierungsorganisation überwies, ließ er offen.Beantwortet hat diese Fragen der russische Geheimdienstchef. Nikolaj Patruschew warnte das russische Parlament bereits im Frühjahr davor, dass "terroristische und andere Organisationen" in der gesamten GUS mit ausländischer Hilfe politische Umstürze wie in Georgien, der Ukraine und Kirgisien vorbereiteten.Ein Adressat des Gesetzes dürfte mithin die USA sein. Fünf Millionen Dollar aus dem Etat der Finanzhilfe für Russland seien für die Unterstützung politischer Parteien vorgesehen, hatte die russische Tageszeitung Iswestija Ende Juni vermutet. Die politische Elite Russlands, die sich scharenweise der Gleichschaltung durch die Kremlpartei "Einiges Russland" unterwirft, fürchtet eine feindliche Unterwanderung.Zwar hat Präsident Wladimir Putin das Parlament inzwischen aufgefordert, eine ganze Reihe von Änderungen an dem Gesetzentwurf vorzunehmen. Er reagierte damit auf ein einschlägiges Gutachten des Europarats. Ausländische Organisationen sollten nicht gezwungen werden, ihre Vertretungen in Russland als russische Organisationen neu zu gründen. Diese Neuregelung hätte ihnen die Arbeit in Russland schlicht unmöglich gemacht. Der Europarat sollte diese Abschwächung des Gesetzes dennoch keinesfalls als Einlenken missverstehen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner