Die Mehrheit der wahlberechtigten Russen hat an diesem Sonntag die Demokratie abgewählt. Sie tat es auf Empfehlung ihres Präsidenten. Waldimir Putin wurde zu diesem Zweck und in eigener Sache zum Wahlkämpfer und siegte. Die Schlagzeile "Putin gewinnt die Parlamentswahl" sagt alles. Das Verständnis von Demokratie, das sich in diesem Wahlergebnis ausdrückt, teilt der Präsident mit seinem pflichtschuldigen Wahlvolk.Die Kandidatur des Staatsoberhaupts für eine Partei, die Zeit ihrer Existenz nichts anderes war als ein Akklamationsapparat des Kreml, war ein Verfassungbruch. Die Entscheidung des Obersten Gerichts, eine entsprechende Klage der Opposition abzuweisen und die Kandidatur Putins für rechtens zu erklären, ist kennzeichnend für den Umgang, den Macht und Gesetz in Russland miteinander pflegen. Das Jonglieren mit Paragraphen zum Zwecke der Machterhaltung ist ein Spiel, das eröffnet wurde, als Putin das Amt des russischen Präsidenten antrat.Der klageführenden Opposition hätte die Entscheidung des Obersten Gerichts Anlass zum Boykott der Parlamentswahl geben müssen, wäre sie denn wirklich eine Opposition. Am Tag nach der Wahl kommt ihr Protest gegen die schamlose Manipulation von Wählern und Wahlgesetzen zu spät.Diskutiert wird nun, welche Finten noch folgen werden. Favorisiert wird das Szenario, Putin könne nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt die Rolle des Regierungschefs übernehmen. Warum aber sollte er nach einem so deutlichen Votum für die Partei seiner Wahl nicht beide Ämter übernehmen? Putins Partei "alten Typs" verfügt nach dem Wahlergebnis vom Wochenende über eine verfassungsändernde Mehrheit in der Duma. Denkbar wäre nach der faktischen die formalen Ausschaltung des Parlaments. Putin übernähme als Staatsoberhaupt oder als "Nationaler Führer" auch de facto die Regierungsgeschäfte.Dazu eine straff organisierte Staatspartei und eine marginalisierte Opposition - dergestalt könnte die Russische Föderation sich anschicken, den Sieg im "Konkurrenzkampf der führenden Weltmächte" davon zu tragen. Denn darum geht es in der kleinen Wahlkampfbroschüre "Putins Plan. Eine kurze Einführung". "Putins Plan ist Russlands Sieg" wird da versprochen - der Sieg Russlands über Armut und Korruption, ökonomischen und technologischen Stillstand. So einfach.Weil es aber so einfach nicht ist, weil wohl die Armut durch Milliardengewinne aus dem Rohstoffhandel gelindert, aber die Korruption nicht besiegt ist, sondern vielmehr gedeiht, muss der demokratische Wettbewerb unterbunden, muss das Recht gebeugt und der öffentliche Diskurs verhindert werden.Demokratisierung dürfe als Wert nicht über Stabilität gestellt werden, erklären die Befürworter Putins. Es ist nicht weit her mit der Stabilität eines Staates, der seit Jahren ohne erkennbaren Erfolg gegen die Korrumpierbarkeit seiner Beamten vorgeht. Nach acht Jahren unter Wladimir Putin droht das Ausmaß der Korruption vielmehr dem Staat die Existenzgrundlage zu entziehen. Damit demokratische Strukturen wachsen und funktionieren könnten, müssten in Russland zunächst die Grundlagen geschaffen, müssten Bindeglieder zwischen Staat und Gesellschaft hergestellt werden, heißt es. Das Gegenteil einer entstehenden Bürgergesellschaft war in diesem Wahlkampf zu beobachten.Jedwede Opposition in Russland wird mit dem Generalvorwurf bedacht, von feindlichen Mächten gelenkt und finanziert zu werden. In der Putinschen Diktion klingt das so: "Schakale, die um ausländische Botschaften herumschleichen und Geld erbetteln". "Feinde des Volkes" sei eine Formulierung, die mit dem Wahlkämpfer Putin wieder Eingang in das Vokabular der Nomenklatura gefunden hätte, schrieb ein russisches Magazin in der vergangenen Woche.Wo sind die Bindeglieder zwischen Staat und Gesellschaft, die Bürgerrechtsbewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die nicht auf finanzielle Hilfe aus dem Ausland angewiesen wären? Und wo findet der Dialog zwischen Staat und Gesellschaft statt? Auf den Jubelveranstaltungen und Weihefestspielen, die Wladimir Putin zum "Nationalen Führer" ausrufen?Entscheidend ist nicht die Funktion, in der Wladimir Putin sein Regime fortführen wird, sondern das Wesen dieses Regimes. Die angestrebte Verschmelzung von Führer, Staat und Volk ist zutiefst undemokratisch.------------------------------"Putins Plan ist Russlands Sieg" wurde versprochen - der Sieg Russlands über Armut und Korruption, ökonomischen und technologischen Stillstand. So einfach.