Man stelle sich vor, die Gemeinde Schwangau in Bayern würde sich vor ihr berühmtes Märchenschloss Neuschwanstein einen Windpark setzen. Alternativ könnte man sich die Windmühlenriesen auch neben Stonehenge denken, neben den Pyramiden oder dem Taj Mahal.
In jedem einzelnen Fall eine komplett abstruse Vorstellung: Kein Sachwalter von Geschichte oder Tourismus käme auf die Idee, die Grundlage von Einnahmen auf diese Weise zu gefährden, denn natürlich sind Kulturstätten und Bauwerke nicht nur eingebettet, sondern oft genug symbiotisch mit den Landschaften, die sie umgeben. Reiz und Bedeutung entstehen erst im Gesamtbild.
So kann man es jedenfalls feststellen für die Unesco-Weltkulturerbestadt Quedlinburg. Die Harzstadt mit ihren 2000 Fachwerkhäusern und ihrem außergewöhnlich geschlossenen mittelalterlichen Stadtbild, mit seinem Stiftsberg und der Stiftskirche ist nicht zufällig ständige Kulisse für Märchenfilme.
Vor allem aber gilt sie als Wiege des deutschen Reiches, denn die Ottonen – Heinrich I. und Otto I. – errichteten hier im 10. Jahrhundert Herrschaftssitze. Die mythische Harzlandschaft, die Quedlinburg umgibt, zahlt dabei hundert Prozent ein auf den Nimbus - unweit finden sich die malerische Teufelsmauer, Regenstein, Selke- und Bodetal, alles zusätzliche Anziehungspunkte für Touristen.
182 Fußballfelder versiegelte Fläche
Der Titel „Weltkulturerbe“ wurde der Stadt – davon darf man ausgehen – 1994 auch mit Blick auf die umgebende Kulturlandschaft verliehen, und das meint auch der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Martin Michaelis im OAZ-Gespräch. Denn dies alles sei damals auch Teil des Antrags der Stadt auf den Titel gewesen, zu einer Zeit allerdings, als sich noch niemand vorstellen konnte, dass diese Landschaft einmal willentlich gefährdet werden könnte.
So aber soll es nach dem Willen der Stadtverwaltung geschehen, denn gebaut werden soll in direkter Nachbarschaft ein Industriepark, auf dem nicht nur 14 fast 260 Meter hohe Windkraftanlagen und Batteriespeicher geplant sind, sondern auch 130 Hektar Photovoltaikanlagen – das wären 182 Fußballfelder versiegelte Fläche. Beides soll Strom liefern für die Ansiedlung verschiedener Firmen, welche, will die Stadt aus Geheimhaltungsgründen nicht sagen.
Bis zu 1000 Arbeitsplätze soll das bringen und jährlich fünf bis zehn Millionen Euro Gewerbesteuern. Die Entfernung zur historischen Quedlinburger Altstadt ist mit rund fünf Kilometern veranschlagt. Allein das, sagt Stadtrat Michaelis, sei Unsinn: Die Windkraftanlagen stünden vom Stadtzentrum nur 3,5 Kilometer Luftlinie entfernt und reichten in der Planung bis auf einen Kilometer heran an die Stadtgrenze, gehörten deshalb in den brisanten Raum, der eigentlich gar nicht bebaut werden sollte.
Denn die Windgiganten würden nicht nur das Panorama der Vorharzlandschaft zerstören und wären nicht nur vom Stifts- oder Münzenberg aus zu sehen, sondern auch von verschiedenen Straßenzügen aus wahrnehmbar.
Verdächtige Verquickungen
Dies vor allem ist relevant für die Erhaltung des Weltkulturerbe-Status. Die Stadt hatte deswegen ein Gutachten in Auftrag gegeben - allerdings ohne die Denkmalschutzorganisation Icomos, die die Unesco zum Welterbetitel berät, von dem geplanten Park in Kenntnis zu setzen.
Das Gutachten stellte Beeinträchtigungen fest, „deren stärkste Auswirkungen aber durch Änderungen und Minderungsmaßnahmen angepasst werden könnten“. Bezahlt hat das 1000-seitige Gutachten jedoch nicht die Stadt, sondern die Firmen Lüder und Getec, beide Entwickler für das „Zukunftsprojekt“ Morgenrot, vor allem letzteres Unternehmen auch Finanzierer und Betreiber des Windparks.
Interessant wird es nun mit Blick auf eine Parteispende für die CDU Sachsen-Anhalt vier Tage vor der Landtagswahl. Über 180.000 Euro stellte ein in Gründung befindlicher Verein namens „Wirtschaft für Demokratie e.V.“ der Partei für großflächige Zeitungswerbung zur Verfügung. Nach Spiegelrecherche befindet sich der Briefkasten des Vereins am Firmensitz der Getec in Magdeburg.
Auf Nachfrage des Magazins gab der Gründer und Geschäftsführer Karl Gerhold an, der CDU Geld für den Wahlkampf gespendet zu haben und auch eine Spende der Getec Green Energy GmbH sei möglich; weitere Unternehmer hätten sich angeschlossen.
Gerhold wiederum war selbst über viele Jahre Schatzmeister der Landes-CDU Sachsen-Anhalt, im Kabinett Gies auch mal Staatssekretär.
Die Stadt Quedlinburg nun ist kommunaler Partner der Getec beim Windparkbau. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke wiederum heißt Ulrich Thomas, sitzt für die CDU im Landtag, war bis vor Kurzem noch Fraktionsvorsitzender und unterstützt das Projekt Morgenrot, für das er bei unterschiedlichen Planungsstufen mit „ja“ stimmte – Verquickungen, die den Verdacht aufkommen lassen, geschäftliche Interessen könnten hier mit politischen Mitteln bedient werden.
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Unterstützung bekommen Ulrich Thomas und die betreffenden Unternehmen vom CDU-Landrat des Harzkreises, Thomas Balcerowski. Der äußerte im Zeitungsinterview im Quedlinburger Sonntag, der per Wurfpost alle Haushalte in der Harzstadt erreicht, deutliche Kritik an der Einschätzung der Denkmalschutzeinrichtung.
Eine Blockadehaltung für das Wind- und Industrieparkprojekt würde die Stadt von jeder wirtschaftlichen Entwicklung abschneiden und durch eine drohende Verarmung das Welterbe erst recht gefährden.
Martin Michaelis, der als Parteiloser für die AfD-Fraktion im Stadtrat sitzt, kommentiert das als Dreistigkeit, nicht nur die Einschätzung der Denkmalschützer, sondern auch das Intervenieren der Weltkulturerbe-Behörde in dieser Weise anzugehen, die in der Vergangenheit auch andernorts schon mal Titel aberkannt hatte – man denke an die Waldschlösschenbrücke in Dresden.
Ansiedlung von Rüstungsindustrie?
Quedlinburgs Oberbürgermeister Frank Ruch, ebenfalls CDU, hatte im Stadtrat mehrfach formuliert, so berichtet es Michaelis, sobald der Denkmalschutz oder die Unesco den Industriepark bemängeln würden, sei der für ihn erledigt - nun aber stelle er sich an die Seite des Landrates.
Martin Michaelis bezweifelt dabei nicht nur die Höhe der potentiellen Steuereinnahmen im geplanten Industriepark – weil man ja gar nicht wisse, wo die Unternehmen, die sich eventuell ansiedeln wollten, ihre Firmensitze hätten: Hintergrund hier ist, dass Gewerbesteuer nur auf anteilig auf die Menge der Mitarbeiter eines Unternehmens erhoben wird. Ist der Hauptteil nicht am Standort der Anlagen beschäftigt, sondern am Stammsitz oder weiteren Firmenstandorten, kann die Gewerbesteuer vergleichsweise niedrig ausfallen.
Im Fall der anvisierten 1000 Arbeitsplätze hat der stellvertretende Stadtratsvorsitzende noch ganz andere Bedenken: Der Gedanke liege nahe, es handele sich um Rüstungsindustrie, die hier angesiedelt werden solle, denn nur die sei es schließlich, die so viele Arbeitsplätze schaffen könne in Zeiten, in denen andere Branchen zunehmend mit Rückbau und Schrumpfung zu tun hätten.
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Mit Blick auf das nahe Halberstadt, das als Militär- und Rüstungsstandort im Zweiten Weltkrieg fast komplett zerstört worden war – und davor als eine der schönsten deutschen Fachwerkstädte galt – möchte Martin Michaelis dieses Schicksal von Quedlinburg fernhalten und stellt fest, das eigentlich Wertvolle hier sei der Weltkulturerbe-Status. Und nicht nur der, sondern tatsächlich das Weltkulturerbe, was damit gewürdigt wird. Wenn man das aber mit Hilfe eines solchen Industriegebietes kaputt mache, dann könne es sein, dass am Ende gar nichts übrig bleibe.
Aus der Bürgerinitiative, die sich gegen den Park gebildet hatte, sei anonym an die Weltkulturerbe-Behörde in Paris geschrieben worden, die, wie erwähnt, vorher nicht einbezogen worden sei, und die nun die Pläne für den Industrie- und Energiepark Morgenroth prüfe und entsprechende Unterlagen angefordert habe.
Totschlagargument: Notlage der Stadtkasse
Am vergangenen Freitag immerhin sei das Thema zunächst aus der Tagesordnung der Bauausschusssitzung herausgenommen worden, und damit wäre es auch am 15. Oktober bei der Stadtratssitzung vom Tisch.
Was Martin Michaelis besonders bemängelt, sei die Taktik der Stadtverwaltung, bei den Bürgern den Eindruck zu erzeugen, das Projekt sei erstens alternativlos und zweitens mehr oder weniger beschlossen. Das sei Psychologie, die signalisiere:„Widerstand hat keinen Zweck“, um Menschen, die sich nicht mit dem Bau abfinden wollten, auszubremsen.
Die Notlage in der Stadtkasse sei ein Totschlagargument, aber man könne auch gern darüber reden, wie es zu dieser Notlage gekommen sei, mit der ständigen Aufstockung von Personal in der Stadtverwaltung der letzten Jahre oder der möglicherweise sehr überteuerten Sanierung des Schlossberges.
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Nicht zu reden davon, wie viele Milliarden Euro Steuersubventionen die sogenannten „regenerativen Energien“ schlucken würden, die nach wie vor weder in Größenordnungen speicherbar, nicht zuverlässig, nicht grundlastfähig seien und für deren Nutzbarmachung ein Netzausbau im Billionenbereich nötig wäre, obwohl dieses Geld gar nicht vorhanden sei.
Die Stadt Quedlinburg jedenfalls hat jetzt Unterlagen nach Paris geschickt - eine fachliche Bewertung wird es wohl erst in einigen Monaten geben. Dann wird bekannt, ob die Angelegenheit dem Welterbekomitee zur formellen Behandlung vorgelegt wird. Eine Streichung von der Liste wäre ein letzter Schritt, wenn die Eigenschaften, derentwegen eine Stätte aufgenommen wurde, nach Einschätzung des Komitees nicht mehr vorhanden seien.
So geschehen 2009 beim Dresdner Elbtal. Auch hier wurde ein Landschaftsraum geschützt, mit Elbwiesen, Parks, Schlössern und historischen Bauten in der charakteristischen Verbindung von Stadt und Flusslandschaft. Diesen Raum sah die Unesco nach dem Bau der vierspurigen Waldschlößchenbrücke als nicht wiederherstellbar an und entzog den Titel Weltkulturerbe.
Am Ende steht also auch in der Harzstadt die Frage: Verändert das geplante Vorhaben das Einzigartige des Ortes in einer Weise, die zur Aberkennung des Titels führen kann? Ob man es darauf ankommen lässt, wird sich zeigen.
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