Quertreiber Schily

Es trägt einen umständlichen, aber bezeichnenden Namen: Informationsfreiheitsgesetz. Es zählt zu den großen gesellschaftlichen Reformprojekten, auf das sich die rot-grüne Regierungskoalition verständigt hat. Was in anderen Staaten, wie den USA oder in jungen Demokratien wie Polen, selbstverständlich ist, soll auch in Deutschland Realität werden. Der Bürger kann den Staat und seine Entscheidungen kontrollieren, indem er in dessen Akten schaut. Entscheidungen der Behörden sollen transparent, Korruption besser bekämpft werden.Schon seit Jahren hätten die Deutschen dieses Recht wahrnehmen können, wenn das Bundesinnenministerium das Vorhaben nicht in der vergangenen Legislaturperiode blockiert hätte. Auch jetzt präsentiert sich das Ministerium mit seinem Chef Otto Schily wieder als Störenfried. Längst haben sich die Sozialdemokraten und die Grünen in Absprache mit dem Ministerium auf einen Gesetzentwurf verständigt, da rückt die Schily-Behörde von der Einigung wieder ab. Nun will sie die gesamte Bundeswehr vor dem Bürger geheim halten. Entfallen soll auch die vorgesehene Frist für die Bundesbehörden, die Bürgeranfragen zu beantworten. Anträge, die den Behörden unbequem sind oder die heikle Vorgänge betreffen, können dadurch in die tiefen Schubladen der Behörden verschwinden. Mit Informationsfreiheit hat das nichts zu tun. Im Gegenteil. Schily will sie verhindern. Das muss sich Rot-Grün nicht gefallen lassen. Der Bundestag beschließt Gesetze - und nicht der Bundesinnenminister.