Der irakische Diktator Saddam Hussein ist kein Unschuldiger und mit Sicherheit eine Gefahr für den Frieden - allerdings nicht erst seit gestern. Seit dem Golfkrieg von 1991 haben Amerikaner und Briten irakische Ziele auch nicht zum ersten Mal angegriffen. Die Angriffe hatten stets das gleiche Ziel: die Luftabwehr des Irak zu schwächen und ihn vor dem Bau von Massenvernichtungswaffen zu warnen. Da diese Strafmaßnahmen Saddam Hussein nur kurzfristig abschrecken konnten, stellte sich schon früher die Frage nach ihrem Sinn. Nach der jüngsten Aktion ist die Kritik umso stärker, denn es verbindet sich sowohl die Frage nach den Zielen des neuen amerikanischen Präsidenten George W. Bush damit als auch die Sorge um den Frieden in der Nahost-Region, der durch den israelisch-palästinensischen Konflikt ohnehin gefährdet ist.Bushs Einsatzbefehl kommt zu spät, um einen Fehler seines Vorgängers Clinton wieder gutzumachen. Clinton verzichtete 1998 nach einem Bombenangriff darauf, die Fortsetzung der UN-Waffeninspektionen im Irak zu erzwingen. Saddam Hussein hatte die UN-Kontrolleure des Landes verwiesen, weil sie seinen Plänen zur Entwicklung von Raketen sowie biologischer, chemischer und atomarer Waffen im Wege standen. Schon damals wäre eine Fortsetzung der Überwachung nur mit politischen Mitteln durchzusetzen gewesen. Clinton kapitulierte vor der Uneinigkeit von Nato und UN in der Frage, die Inspektionen und die Sanktionspolitik aufrechtzuerhalten. Angesichts der Obstruktion - vor allem aus Moskau und Paris - ist eine Wiederaufnahme der alten Politik sicherlich schwierig. Aber welche Alternative gäbe es? Präsident Bush hat Zeichen gegeben, dass er sich nicht "auf der Nase herumtanzen lassen will". Wenn Saddam Hussein nicht klein beigibt, will Bush dann Krieg gegen den Irak bis zur Vernichtung Saddams führen? Davor ist schon sein Vater im Golfkrieg von 1991 zurückgeschreckt, obwohl seine Chancen viel besser waren.Der neue Außenminister in Washington, Colin Powell, Generalstabschef während des Golfkrieges von 1991, hält Saddam weiterhin für gefährlich und möchte die Anti-Irak-Koalition von damals wieder beleben. In den nächsten Tagen reist er durch die mit den USA befreundeten arabischen Staaten. Zugleich bemüht sich Washington, das seit zwei Jahrzehnten gestörte Verhältnis zum Iran, einem einst erbitterten Gegner des Irak, zu entspannen. Dafür sind Bombenschläge der denkbar ungeeignetste Auftakt. Sie zwingen selbst Amerikas Freunde zur Entrüstung und zur Solidarität mit Saddam. Washingtons Machtdemonstrationen sind in der Region nicht mehr gern gesehen, auch wegen der innenpolitischen Instabilität der konservativen arabischen Regierungen.Noch weniger scheinen Bush und sein Außenminister ein Konzept für die Entspannung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu haben - außer dass sie Clintons Friedensvorschläge für überholt erklären, was auch Scharon und Barak inzwischen getan haben. Bomben auf Bagdad sind sicher kein Ersatz. Wahrscheinlich wird Saddam seine Drohung, nun Israel anzugreifen, nicht wahrmachen. Aber die Eskalation der Spannungen muss die Hoffnungen der Palästinenser auf Hilfe der Araber wieder stärken und ihre Gesprächsbereitschaft mindern. In Israel wächst dagegen das Lagerdenken. Vize-Verteidigungsminister Sneh sieht hinter den Palästinensern bereits eine Kriegskoalition zwischen Syrien, dem Irak und Iran auftauchen. Auch das ist im Augenblick sicher eine übertriebene Befürchtung, aber Saddam Husseins Waffen könnten auf die Dauer Israels militärische Überlegenheit in der Region gefährden.Wenn es noch einer zusätzlichen Begründung für die große Koalition zwischen Likud und Arbeiterpartei unter Scharon bedürfte, dann liefern sie die jüngsten Zuspitzungen im Nahen Osten. "Land gegen Sicherheit" lautete das Motto des nun beendeten Osloer Friedensprozesses. Ein sich in seiner Existenz bedroht fühlendes Israel wird unweigerlich zur Politik "Land für Sicherheit" zurückkehren. Dahinter werden die inneren Streitigkeiten ebenso zurückgestellt werden wie die Pläne für einen palästinensischen Staat, einschließlich eines Teils von Jerusalem. Arafat ist daran mit seiner Weigerung, die ausgestreckte Hand Baraks zu ergreifen, nicht unschuldig. Er und der neue Außenminister Perez, die sich einmal den Friedensnobelpreis geteilt haben, können ihren Preis zurückgeben. Zunächst wird weiter Blut fließen.Bombenschläge zwingen selbst Amerikas Freunde in der Region zur Entrüstung und zur Solidarität mit Saddam.
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