Raketenpolitik

Israelische Kampfhubschrauber feuerten eine Rakete auf das Büro des palästinensischen Ministerpräsidenten. Das ist ein Bruch des Völkerrechts. Es ist - davon können wir ausgehen - ein Warnschuss. Die israelischen Militärs wussten, dass das Büro unbesetzt war. Es ging darum Ismail Hanija zu sagen: Diesmal ist es dein Büro. Morgen bist du es. Nicht anders macht es die Mafia.So schrecklich das ist, man wäre - so weit ist man schon - bereit aufzuatmen, wenn man der Illusion anhinge, die israelische Armee würde aufhören, Elektrizitätswerke, Brücken, Straßen und Privathäuser zu bombardieren und sich ganz auf die Verfolgung der bösen Buben konzentrieren. Aber damit ist nicht zu rechnen. Seit mehr als vierzig Jahren kämpft Israel diesen Kampf mit - fast - allen diesem Land zur Verfügung stehenden Mitteln. Nichts ist besser geworden in diesen Jahren. An die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern glauben heute weniger denn je. Woher soll dieser Glaube auch kommen? Israelis müssen, wo immer sie sind - auf dem Markt, im Kino, an der Bushaltestelle -, damit rechnen, dass der junge Mann, die junge Frau neben ihnen sich in die Luft sprengt, um zwei, drei oder auch zwanzig Israelis mit in den Tod zu nehmen. Israelische Siedlungen werden unter Dauerbeschuss gelegt. Jeder Israeli muss damit rechnen, so oder so umgebracht zu werden. Das Gleiche - muss man inzwischen sagen - gilt für die Palästinenser. Die israelischen "Vergeltungsschläge" sind selten so zielgenau wie die Rakete auf das Büro von Ismail Hanija.Ganze Häuserzeilen werden schon einmal von Panzern niedergewalzt, um sicherzugehen, dass unter den vielen Geschädigten wenigstens einer der Schuldige ist. Der Terrorismus - die Stärkung der eigenen Position durch Verbreitung von Angst und Schrecken - ist längst die Praxis beider Seiten. Es ist höchste Zeit, dass wir das Wort aus der Schimpfwortabteilung herausnehmen. Der Terrorismus ist inzwischen das weitesten verbreitete Mittel geworden, mit dem Politik fortgesetzt wird. Das liegt nicht nur an Bin Laden, sondern vor allem an der Art und Weise, wie der Kampf gegen ihn geführt wird.Der Kampf gegen den Terrorismus hat innerhalb kürzester Zeit selbst terroristische Züge angenommen. Dabei könnte gerade die israelische Erfahrung uns darüber aufklären, dass Zurückzuschlagen zwar psychisch verständlich und moralisch weniger verwerflich ist, als viele uns glauben machen wollen, dass es aber überhaupt nichts hilft. Jeder Schlag, der statt den Gegner jemanden trifft, der neben ihm steht, führt ihm Unterstützer zu. Das Zurückschlagen findet nicht - wie unser Reden darüber nahe legt - in einer Zweikampfsituation statt, sondern Tausende, Hunderttausende, Millionen sind involviert. Diesen Krieg gewinnt man nicht, indem man den Gegner schlägt - man muss das tun, um in den Schlachten nicht zu unterliegen -, diesen Krieg gewinnt, wer die Tausenden, die Hunderttausenden, die Millionen auf seine Seite zieht.In Israel ist zu beobachten, wie über hunderte siegreicher Schlachten der Krieg verloren geht. Wer die Hamas schlagen will, der soll die Hamas schlagen, aber nicht die, die neben den Hamaskämpfern stehen. Wer möchte, dass die Palästinenser eine demokratisch gewählte Regierung haben, der setze sich dafür ein, dass sie frei und geheim wählen können. Wenn sie entschieden haben, muss er - wenn man seinem demokratischen Engagement glauben soll - die in freien, geheimen Wahlen gewählten Repräsentanten anerkennen. Man kann nicht beides haben: dass die anderen tun, was sie wollen und dass sie tun, was man selbst will, das sie tun.Die jüngsten Aktionen der israelischen Regierung - auch die Drohung, man werde dafür sorgen, dass israelische Truppen Hamas-Beamte in Gaza verhaften - machen eines klar: Israel will den Palästinensern die erste Regierung, die sie sich selbst gewählt haben, absetzen. Die israelische Regierung beansprucht ein Vetorecht bei der Besetzung der palästinensischen Regierungsbank. Ein Vetorecht, das sie mit Bomben und Raketen durchzusetzen bereit ist. Wer die Hamas kennt, wird dafür viel Verständnis haben. Aber mit Demokratie hat das nichts zu tun. Es zeigt einzig und allein die Verachtung der israelischen Führung nicht nur gegenüber dem Willen der Palästinenser, sondern auch gegenüber demokratischen Institutionen. Zum Wählen gehört das Abwählen. Es ist Teil eines Lernprozesses. Den hat die israelische Regierung abgeschossen.------------------------------Die israelische Regierung beansprucht ein Vetorecht bei der Besetzung der palästinensischen Regierungsbank. Ein Vetorecht, das sie mit Bomben und Raketen durchzusetzen bereit ist.