Rasche Umsetzung von Reformgesetzen verlangt

EU-Botschafter: Türkei weiterhin autoritär regiert

AFP
1 Min

ISTANBUL, 1. März. Die Türkei ist nach Ansicht des EU-Botschafters in Ankara zurzeit noch eine "autoritäre Demokratie". Das Land müsse noch viel tun, um den EU-Anforderungen zu entsprechen, sagte der Botschafter Hansjörg Kretschmer der türkischen Zeitung Radikal. "Politisch gesehen ist die Türkei noch nicht da, wo ich sie gerne sehen würde." Die Rechte der Bürger würden noch immer stärker beschnitten, als das in einem EU-Land möglich wäre. Entscheidend sei die Umsetzung der verabschiedeten Reformgesetze. "Bevor Reformen nicht im Alltag spürbar werden, können sie nicht Reformen genannt werden", so der deutsche Diplomat.Als Beispiele nannte Kretschmer die Bekämpfung der Folter und die enormen Schwierigkeiten bei der Gründung eines Vereins. Wenn die Türkei diese Hausaufgaben erledige und zu einer Lösung auf Zypern beitrage, dann stehe der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nichts mehr im Wege. Der Reformprozess sei atemberaubend, sagte Kretschmer. Noch 2002 hätten die Regierungen der EU-Staaten das Beitrittsstreben der Türkei skeptisch gesehen, doch habe sich die Beurteilung entscheidend verändert. Die EU will Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. (AFP)

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