Vermögensbildung in Arbeitriehmerhand Ist wünschenswert und wird vom Staat selt 1961 begünstigt. Zunächst nach dem sogenannten ,312-DM-Gesetz", später nach dem .624-DM-Gesetz" und seit dem Jahre 1984 nach dem "936-DM-Gesetz". Ab 1. 1. 1994 gilt ein Anderungsgesetl zum 5. Vermögensblldungsgesetz.Mit Beginn der 80er Jahre haben sich die volkswirtschaftlichen Ziele geändert. Während die Vermögensbildung fast 20 Jahre ausschließlich durch die Förderung des Konten-Lebensversicherungs- und Bausparens geprägt war, stand die Vermögenspolitik nun vermehrt im Zeichen der Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivkapital der Wirtschaft.Beim Sparer bildete sich das Bewußtsein, die staatlich geförderten Geldanlageformen der verschiedenen Anbieter seien seriös und attraktiv. Denn ansonsten würde doch Vater Staat diese Anlageformen nicht fördern. Leider sah die Realität ganz anders aus.Es zeigte sich, daß zunehmend auch Anbieter unvorteilhafter oder auch "problematischer" Geldanlageformen aus dem Sektor des sogenannten ~Grauen Kapitalmarkts" mit dem "Gutesiegel des Bundesadlers" für ihre Produkte warben.Erhebliche RisikenDer "Graue Kapitalmarkt" unterliegt keiner staatlichen Kontrolle und birgt deshalb erhebliche Risiken in sich: Auch das Bundesarbeitsministerium (das für diesen Forderungsbereich verantwortlich zeichnet) erkannte nach jahrelangem "Zuschauen und Zögern" die Gefährlichkeit dieser Entwicklung. Daher trat mit dem I.Januar 1994 ein Änderungsgesetz zum 5. Vermögensbildungsgesetz zum Schutze des Anlegers in Kraft.Welche Änderungen gibt es ab 1. Januar 1994?· Seit diesem Termin werden nicht mehr gefördert:Beteiligungen an Genossenschaften Ausnahme: Eine Geldanlage in Form einer Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers oder eines damit verbundenen Unternehmens wird weiterhin gefördert.oder: Die Genossenschaft ist ein Kreditinstitut.oder: Die Beteiligungsfirma ist eine seit mindestens drei Jahren eingetragene Bau- oder Wohnungsbaugenossenschaft im Sinne des Wohnungsbauprämiengesetzes.oder: Die Beteiligungsfirma hat am 1. juli 1990 mit Sitz in den neuen Bundesländern als Wohnungsbaugenossenschaft bestanden.oder: Sie hat als neugegründete Wohnungsbaugenossenschaft einen "nicht unwesentlichen" Teil von Wohnungen aus dem Bestand einer solchen Genossenschaft der ehemaligen DDR erworben.Altverträge anerkannt · Nicht mehr gefördert werden: Beteiligungen an einer GmbHAusnahme: Eine Geldanlage in Form einer Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers oder eines damit verbundenen Unternehmens wird weiterhin gefördert. · Nicht mehr gefördert werden: Aktien und Wandelschuldverschreibungen, die weder an der Börse zugelassen noch in den Freiverkehr einbezogen sind.Ausnahme: Aktien des eigenen Arbeitgebers.Wichtig: Neuverträge über die aus der Förderung gestrichenen Produkte können folglich seit Jahresbeginn 1994 nicht mehr abgeschlossen werden. Gleichzeitig entfällt für bestehende Verträge die Förderung in Form der Arbeitnehmersparzulage ab 1. Januar 1994. Ansonsten werden Altverträge 1994 noch als vermögenswirksam förderungsfähig anerkannt, das heißt, es besteht zum Beispiel Anspruch auf den Arbeitgeberanteil von mindestens 13 Mark pro Monat (= 156 Mark im Jahr). Durch entsprechende tarifvertragliche oder Betriebsvereinbarungen ist dieser Betrag bei vielen Betrieben auch höher.Die bisher je nach Anlageform zehn oder 20 Prozent betragende Arbeitnehmersparzulage beträgt seit dem 1. Januar 1994 für alle weiterhin geförderten Anlageformen einheitlich zehn Prozent von maximal 936 Mark pro Jahr. Dies gilt auch für vor 1994 abgeschlossene Verträge.Sonderkündigungsrecht bei Anlageformen mit Mißbrauchsgefahr: Bei vielen der aus der Förderung gestrichenen Anlageformen erwarten Experten einen Totalverlust der bisher eingezahlten Gelder, weil sehr viele dubiose Anbieter hier jahrelang Gelder "abkassierten".Sonderkündigungsrecht Sparern, die einen jetzt nicht mehr förderungsfähigen, vermögenswirksamen Sparvertrag abgeschlossen haben, haben vom Gesetzgeber ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt bekommen. Dieses ist bis zum 30. September 1994 (letzter Kündigungstermin) befristet. Nur bis zu diesem Termin können diese Verträge mit Wirkung zum 31. Dezember 1994 gekündigt werden. Dieses Sonderkündigungsrecht ist geregelt in Paragraph 18 in Verbindung mit Paragraph 17 des geänderten 5. Vermögensbildungsgesetzes.Wer das (bis zum 30. September des Jahres) befristete Sonderkundigungsrecht nicht nutzt, muß alle vertraglich vereinbarten Zahlungen ohne den Zuschuß von Vater Staat und des Arbeitgebers ab 1. Januar 1995 aus der eigenen Tasche leisten. Damit wäre der Sinn einer solchen Anlage dann gänzlich verlorengegangen.Unbedingt zu beachten: Die Kundigung sollte aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein erfolgen.Auf Information achten Mit der Kündigung sollte auch eine detaillierte Abreclmung über das bisher aufgelaufene Sparguthaben einschließlich Verzinsung unter Fristsetzung angefordert werden.Mitteilung an den Arbeitgeber: Nicht zu vergessen ist die zeitgleiche Information an den Arbeitgeber, daß keine vermögenswirksamen Leistungen mehr an die bisherige Anlagegeselischaft überwiesen werden. (wird fortgesetzt>GeldtelefonzeitWie an jedem Donnerstag beantwortet auch heute unser Börsen- und Finanzexperte Bernd Scherenberger zwischen 17 und 19 Uhr unter der Telefonnummer 23276006wieder Ihre Fragen zum Thema Geldanlagen und zu vermögenswirksamen Leistungen.
Ratgeber Geld: Verbesserter Schutz bei vermögenswirksamen Leistungen
Geförderte Geldanlage
Bernd Scherenberger
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