Die meisten Eheleute oder Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft gehen davon aus, dass sie im Notfall für den Partner oder die Partnerin in medizinischen Fragen entscheiden dürfen. Das war bisher falsch, denn sie dürfen das bisher nur, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Der Gesetzgeber kommt jetzt den Bürgerinnen und Bürgern entgegen und passt das Gesetz den Erwartungen an.
Notvertretungsrecht: Unter dem sperrigen Namen „Notvertretungsrecht“ führt der Gesetzgeber ab 1. Januar die neuen Bestimmungen ein. Ab sofort können Eheleute oder Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft über medizinische Fragen bestimmen, wenn der Partner oder die Partnerin in eine unerwartete Notsituation, etwa nach einem Unfall, Infarkt oder Schlaganfall, gekommen ist. „Die meisten Menschen gehen davon aus, dass Ehepaare dieses Recht automatisch haben. Das war aber bisher nicht so“, sagt Verena Querling, Rechtsanwältin und Referentin Pflegerecht bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Neuregelung des Rechts komme gewissermaßen dem „falschen Allgemeinwissen“ entgegen, sagt Querling.
Notvertretungsrecht gilt auch gegenüber der Krankenkasse, Rehaklinik oder dem Pflegeheim
Das Recht ist aber eingeschränkt: „Es gilt nur für die ersten sechs Monate nach Eintritt des Notfalls.“ Der behandelnde Arzt bestimmt, ab wann die Frist läuft. Außerdem beziehe sich das Notvertretungsrecht nur auf gesundheitliche Fragen. Stiftung Warentest weist darauf hin, dass das Notvertretungsrecht auch gegenüber der Krankenkasse, Rehaklinik oder dem Pflegeheim gilt. Nach Ablauf der sechs Monate wird, wie schon heute, ein Bevollmächtigter oder amtlicher Betreuer notwendig, wenn eine Person nicht für sich selbst entscheiden kann.
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Ausnahmen vom Gesetz: Eine Vertretung des handlungsunfähigen Ehepartners bei Bankgeschäften, anderen Geldangelegenheiten, Behörden oder Versicherungsfragen ist – ohne Vorsorgevollmacht – weiterhin ausgeschlossen. Querling mahnt deshalb: „Das Notvertretungsrecht befreit keinesfalls von der Notwendigkeit, eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung auszustellen.“
„Ausgeschlossen ist das Notvertretungsrecht, wenn ein Ehepaar getrennt lebt“, erklärt Simone Weidner von Stiftung Warentest. „Außerdem hat eine bestehende Vorsorgevollmacht Vorrang vor den Rechten des Ehepartners, selbst wenn darin einer Freundin das Vertretungsrecht zugesprochen wird“, sagt Querling. Kinder können sich nicht auf ein Notvertretungsrecht für ihre Eltern berufen, sagt Querling. Sie benötigen in jedem Fall eine Vorsorgevollmacht.
Voraussetzung für das Dokument ist ein unbedingtes und uneingeschränktes Vertrauen
Vorsorgevollmacht: Der Zweck der Vorsorgevollmacht ist es, einer Person des Vertrauens weitgehende Rechte zu geben für den Fall, dass man selbst nicht mehr entscheiden kann. Der Bevollmächtigte wird beauftragt, in gesundheitlichen, finanziellen oder geschäftlichen Fragen im Interesse des Unterzeichners zu handeln. „Die Voraussetzung für dieses Dokument ist ein unbedingtes und uneingeschränktes Vertrauen zu der oder dem Bevollmächtigten“, sagt Querling.
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Die Vorsorgevollmacht sollte dem Bevollmächtigten gezeigt und mit ihm besprochen werden – allerdings ist zu entscheiden, ob sie als Dokument bei der bevollmächtigten Person verbleibt. „Eine Vorsorgevollmacht ist nicht in Stein gemeißelt“, sagt Querling. So kann die alte Vollmacht widerrufen und jemand anderem übertragen werden, wenn sich das Vertrauensverhältnis ändert. Aber: „Mit einer unterschriebenen Vollmacht in der Hand kann man ein Geschäft machen, zum Beispiel ein Auto verkaufen“, gibt Querling zu bedenken. Das Geschäft bleibt bestehen, denn der Käufer konnte nichts von der widerrufenen Vollmacht wissen. Also auf jeden Fall die widerrufenen Vollmachten zurückfordern.
Patientenverfügung: Es kann sinnvoll sein, eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, damit alle Möglichkeiten abgedeckt sind. Eine Gesundheitsvollmacht erfasst unter Umständen weitere medizinische Situationen, die in der Patientenverfügung nicht erfasst werden. Auch bei der Patientenverfügung ist ein Betreuer oder ein Bevollmächtigter erforderlich. Diese soll den Willen der Person vertreten. Wenn zum Beispiel für bestimmte Fälle in der Patientenverfügung festgelegt wurde, dass lebensverlängernde Maßnahmen beendet werden sollen, kann die Bevollmächtigung dazu führen, dass der Bevollmächtigte den Willen für den Vertretenen durchsetzen muss.
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Betreuungsverfügung: Wer niemanden hat, dem er eine Vorsorgevollmacht ausstellen will, kann auf eine Betreuungsverfügung ausweichen. „Menschen können darin vorschlagen, wer im Notfall als Betreuer für sie handeln soll“, sagt Weidner. Das Betreuungsgericht prüft, ob die vorgeschlagene Person geeignet ist. Eine Vorstrafe wäre zum Beispiel ein Grund, eine Person abzulehnen. Auch hier können Freunde als Betreuer gewählt werden. Querling weist auf Betreuungsvereine hin, die Betreuungen anbieten. Zudem gebe es Berufsbetreuer. „Hier sollte man sich vorab informieren“, sagt sie.
Angehörige oder Freunde über die Verfügung informieren und den Aufbewahrungsort nennen
Der Weg zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung: Beide Dokumente müssen schriftlich verfasst werden. Es bietet sich an, Publikationen mit Vordrucken zu nutzen, die es beispielsweise von der Stiftung Warentest (www.test.de/vorsorgevollmacht) oder dem Bundesfinanzministerium (online) gibt. Auch die Verbraucherzentralen haben hierzu Ratgeber und Vordrucke. Sie bieten das Online-Tool „Selbstbestimmt“ an, in dem die Verfügungen online ausgefüllt werden können. Wichtig für die Wirksamkeit ist, dass die Dokumente unterschrieben und mit Datum versehen sind.
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Eine Beglaubigung oder Beurkundung ist normalerweise nicht erforderlich. In bestimmten Fällen kann dies aber sinnvoll sein. Teilweise sind diese auch gesetzlich vorgeschrieben. „So muss eine Vollmacht zum Beispiel beglaubigt werden, wenn der Bevollmächtigte eine Immobilie veräußern soll“, sagt Querling. Wer unsicher ist, sollte sich Rat bei einem Rechtsanwalt oder Notar holen. Bei einer Patientenverfügung kann auch medizinischer Rat sinnvoll sein.
Aufbewahrung der Vorsorgevollmacht: Wichtig ist, dass Ärzte im Ernstfall schnell erfahren, dass eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Deshalb ist es sinnvoll, nahe Angehörige oder Freunde über die Verfügung zu informieren und den Aufbewahrungsort zu nennen. Die Vorsorgevollmacht sollte auch beim Zentralen Vorsorgeregister gemeldet werden. Das kann online, schriftlich oder mithilfe des Notars geschehen und kostet online oder per Post zwischen 20,50 Euro und 23,50 Euro. „Ärzte in Kliniken haben ab Januar 2023 Zugriff auf das Vorsorgeregister und können prüfen, ob eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung vorliegt“, sagt Weidner.
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