Ratspräsident Griechenland droht wirtschaftlichen Anschluß an EU zu verlieren

Unbehagen über Papandreou

UNSERER KORRESPONDENTIN CORINNA JESSEN ATHEN
3 Min

Vier Tage nach Beginn der griechischen EU-Präsidentschaft ist gestern die Europäische Kommission in Athen zu ersten Beratungen mit der griechischen Regierung zusammengetroffen. Ministerpräsident Andreas Papandreou unterrichtete dabei über die griechischen Ziele für die EU-Politik der kommenden sechs Monate.Unabhängig davon, was man so in der Presse lese, sei Griechenland ein Vollmitglied der Europäischen Union -- daß es nach 13 Jahren Mitgliedschaft Athens einer solchen Beteuerung seitens des Kommissionspräsidenten Jacques Delors bedarf, spricht Bände. Noch nie war das Klima in den Partnerländern für die Griechen so schlecht wie jetzt.Daß der griechische Ratspräsident nun zum dritten Mal Papandreou heißt, hat in vielen europäischen Hauptstädten schon im Vorfeld Unbehagen ausgelöst. Der gesundheitlich angeschlagene Chef-Sozialist versucht zwar diesmal, seinem Image des ,enfant terrible" der Gemeinschaft mit einem "europäischen Profil" entgegenzuwirken. Doch das Land, das sechs Monate lang Problemlösungen für die europäische Rezession koordinieren soll, droht selbst den wirtschaftlichen Anschluß an Europa zu verpassen.Betrachtet man die Statistiken, so ist Griechenland eindeutig das Schlußlicht der EU -- es hat die niedrigste Produktivität, das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen, die höchste Inflation und die größte Staatsverschuldung vorzuweisen.Dabei fließen Riesensummen aus den Brüsseler Fonds ins Land, die den Anschluß erleichtern sollen. Zwar trägt Griechenland mit 1,3 Prozent nur an drittletzter Stelle zum EU-Budget bei, erhält aber prozentual am meisten. So helfen die EU-Swmmen zwar bei den Großprojekten wie dem Bau der Athener Metro, dienen aber vor allem zur Aufrechterhaltung des aufgeblähten Staatsapparates und zur Unterstützung der Bauern. Schließlich sind Bauern und Staatsdiener das entscheidende Wählerpotential.Die griechische Präsidentschaft will die Umsetzung des von der Kornmission vorgelegten Weißbuchs über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an erste Stelle ihrer Tätigkeit setzen. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dürfe keine Errungenschaften der Arbeitnehmer gefährden, erklärte Papandreou. Damit ist der Konflikt mit den "Hartwährungsländern" programmiert. Spanien und Portugal dagegen unterstützen die griechische Forderung, die Maastrichter Konvergenzkriterien, an die sich die Partner für den Einigungsprozeß halten müssen, mit Rücksicht auf die Beschäftigungslage zu überdenken.Überdenken lassen wollen die Griechen auch die Sanktionen gegen Serbien. Die aus historischen Gründen serbenfreundlichen Griechen sind ins Kreuzfeuer der Europäer geraten, die nach wie vor den Serben die Hauptschuld am Blutvergießen in Bosnien geben.Europaminister Pangalos, der kürzlich erst verbale Attacken vor allem gegen Deutschland wegen dessen Balkanpolitik ritt, stellte klar, sein Land werde den Vorsitz nicht für die Durchsetzung griechischer Positionen mißbrauchen. Gemeint ist auch der leidige Namensstreit um Mazedonien. Den hat Griechenland, das Gebietsansprüche auf seine gleichnamige Grenzprovinz fürchtet, ohnehin so gut wie verloren. Es fühlt sich hier von den europäischen Partnern verraten, die diplomatische Beziehungen zu Skopje aufgenommen haben. Papandreou bekräftigte gestern, es stehe nicht in der Absicht Athens, die Grenzen zu Mazedonien zu schließen, man werde aber darüber nachdenken, falls Griechenland dazu gezwungen werde.Bis Anfang März müssen darüber hinaus die EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs, Schwedens, Norwegens und Finnlands abgeschlossen sein. Hieran werden die Griechen ihr Organisationsvermögen beweisen müssen, für das sie nicht gerade beruhmt sind.So geistert schon die Furcht durch den griechischen Blätterwald, dies könnte die letzte Präsidentschaft Athens sein. Auch wenn Delors Pressestimmen nicht ernst nehmen will, die sogar den Rausschmiß der "Wiege der Demokratie" aus der EU fordern, so könnte das kommende Halbjahr den ,südöstlichen Wurmfortsatz der EU ganz an den europäischen Rand drängen.Ministerpräsident Andreas Papandreou (73) mit seiner Spezial-Beraterin und Ehefrau Dimitra (39), genannt "Mimi".

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