Irak

Razzia in Bagdads Grüner Zone: Politiker und Beamte festgenommen

Eliteeinheiten durchsuchten im Rahmen einer Antikorruptionskampagne Wohnsitze im Regierungsviertel. Auslöser sollen Aussagen eines inhaftierten Vize-Ölministers gewesen sein.

Peter Steiniger
Peter Steiniger
3 Min
Ministerpräsident Ali al-Zaidi hat die Korruptionsbekämpfung zu einem zentralen Versprechen seiner Regierung erklärt.

Ministerpräsident Ali al-Zaidi hat die Korruptionsbekämpfung zu einem zentralen Versprechen seiner Regierung erklärt.

© Iraqi Prime Minister Press Office/imago

Irakische Sicherheitskräfte haben in den frühen Morgenstunden des Sonntags in der hochgesicherten Grünen Zone von Bagdad mehrere Politiker, Abgeordnete und ranghohe Regierungsbeamte festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Sicherheits- und Justizkreise berichtete, handelt es sich um den Auftakt einer breiter angelegten Antikorruptionskampagne, die Ministerpräsident Ali al-Zaidi angeordnet habe.

Eingesetzt wurden nach Angaben der Quellen Einheiten des Counter-Terrorism Service, einer dem Regierungschef direkt unterstellten Eliteeinheit. Die Beamten hätten Wohnsitze von Politikern und hohen Funktionsträgern im Inneren der Grünen Zone durchsucht.

Anwohner berichteten der Zeitung The National von gepanzerten Fahrzeugen und maskierten Einsatzkräften an den Zugängen. Das lokale Portal 964media meldete, während der Operation seien mehrere Minuten lang Schüsse aus leichten und mittleren Waffen zu hören gewesen.

Ermittlungen im Ölsektor weiten sich aus

Die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA berichtete unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, die Festnahmen stützten sich auf Geständnisse des bereits zuvor inhaftierten früheren Vize-Ölministers Adnan al-Jumaili. Dieser sei Ende Mai wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten im Ölsektor festgesetzt worden.

Seine Aussagen sollen nach Darstellung der INA ein größeres Netzwerk von Amtsträgern belasten, darunter Parlamentsabgeordnete, deren Immunität aufgehoben worden sei. Ministerpräsident al-Zaidi werde „nicht zögern, korrupte Amtsträger und an der Veruntreuung öffentlicher Gelder Beteiligte zu verfolgen", zitierte die Agentur den Regierungsvertreter.

Eine offizielle Namensliste lag zunächst nicht vor. Die Nachrichtenagentur AP meldete unter Berufung auf Regierungsbeamte sieben Festnahmen, darunter fünf Abgeordnete. Nach Angaben der Reuters-Quellen gelang es einigen Verdächtigen, sich vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte abzusetzen. Daraufhin seien die Zugänge zur Grünen Zone geschlossen und eine erweiterte Suchaktion eingeleitet worden. Die Kampagne werde voraussichtlich in den kommenden Tagen fortgesetzt.

Sitz von Parlament, Regierung und Botschaften

In der Grünen Zone befinden sich das irakische Parlament, das Büro des Ministerpräsidenten, der Oberste Justizrat sowie zahlreiche ausländische Botschaften. Viele Spitzenpolitiker und Abgeordnete unterhalten dort Wohn- oder Amtssitze.

Al-Zaidi, der im Mai sein Amt antrat, hat laut Reuters die Bekämpfung der Korruption zu einem zentralen Versprechen seiner Regierung erklärt. Frühere Vorstöße dieser Art waren nach Angaben von The National wiederholt gescheitert, weil Ermittlungen selten ranghohe Akteure erreichten.

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