Razzia in Berlin: Polizei durchsucht Wohnungen

Die Berliner Polizei hat am Montagmorgen eine Razzia im Stadtgebiet durchgeführt. Wie die Einsatzkräfte auf X mitteilen, wurden ab 6 Uhr Wohnungen von fünf tatverdächtigen Männern im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Männer stehen im Verdacht, propalästinensisch motivierte Straftaten begangen zu haben.

Die Wohnungen der beschuldigten Männer befinden sich in Britz, Friedrichshain, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Handys, Computer und sonstigen Datenträgern wurden sichergestellt. Festnahmen gab es nach bisherigem Stand keine. 125 Polizisten waren im Einsatz – darunter auch der Staatsschutz, der sich um die Ermittlungen zu politischen Straftaten kümmert.

So durchsuchte die Polizei die Wohnung eines 20-Jährigen. Ihm wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Er soll Teil einer Gruppe von etwa 150 Personen gewesen sein, die am Abend des 11. Juli durch die Sonnenallee in Neukölln zog und durch deren Mitglieder verschiedene Gegenstände in Brand gesetzt wurden.

Wohnung von mutmaßlichem Joe-Chialo-Angreifer durchsucht

Ein 18 Jahre alter Mann, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht wurde, steht im Verdacht, Landfriedensbruch und versuchte gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Er soll am Abend des 12. September bei der Eröffnung des „Zentrums für Kultur und Urbanistik“ aus einer Gruppe von etwa 40 Menschen einen Mikrofonständer in Richtung des Kultursenators Joe Chialo (CDU) geworfen und dabei eine Frau getroffen haben. Die Gruppe soll zudem verschiedene Parolen skandiert und Chialo als „Rassisten“ bezeichnet haben.

Gegen einen 31-Jährigen wird in zwei Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt: Er soll am 12. Dezember 2023 auf Instagram einen Post der ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ mit dem Wunsch nach einer Rückkehr Adolf Hitlers und einen anderen Post mit dem Wunsch eines erneuten Holocaust kommentiert haben.

Razzia in Berlin: Tatverdächtige hetzten auf Social Media gegen Israel

Gegen einen mittlerweile 40 Jahre alten Mann besteht ebenfalls der Verdacht der Volksverhetzung: Er soll am 9. Oktober 2023 auf TikTok den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel zwei Tage zuvor mit den Forderungen nach der Beseitigung des Staates Israel kommentiert haben. Die beteiligten Attentäter und Terroristen der Hamas soll er glorifiziert und deren Vorgehen als Sieg auf dem Weg „hin zu einer islamischen Welt“ eingeordnet haben.

Ein 25 Jahre alter Mann steht im Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Er soll am 13. April 2024 auf Instagram ein Video gepostet haben, in dem eine Gruppe von Menschen die der Hamas als Kennzeichen zuzuordnende Parole „From the river to the sea …“ skandiert. Zudem soll er seinerseits die Parole unter dem Post wiederholt und so in diesem konkreten Zusammenhang die Auslöschung des Staates Israel befürwortet haben.

Die Ermittlungen der Polizei Berlin dauern an. Die mutmaßliche Vernetzung der Beschuldigten in der propalästinensischen Szene wird geprüft – ebenso wie ihre Social-Media-Aktivitäten.