Versuchter Angriff auf deutsche Gasversorgung: Razzia in Berlin

Wegen des Verdachts auf Beihilfe zu versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen einen russischen Staatsbürger aufgenommen. Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwoch in Berlin Räumlichkeiten des Beschuldigten sowie einer weiteren, nicht tatverdächtigen Person. Auch bei einem Unternehmen in Frankfurt am Main fanden Durchsuchungen statt, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Festnahmen gab es nicht. Die polizeilichen Ermittlungen führt das Zollkriminalamt.

Dem Beschuldigten wird neben Beihilfe zu versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage auch Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft soll er die Umsetzung eines Liquidationsbeschlusses für die Gazprom Germania GmbH unterstützt haben, um die Gasversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen.

Verkauf im März 2022

Gazprom Germania war Ende März 2022 über Anteilsverkäufe aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst worden. Ein Moskauer Unternehmen ohne Bezug zur Branche trat den Angaben zufolge als neuer Eigentümer auf und ordnete umgehend die Liquidation an – ohne die erforderliche Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Unternehmen hielt damals mindestens ein Viertel der deutschen Speicherkapazitäten für Erdgas. Eine Auflösung hätte die Versorgung in einer ohnehin angespannten Lage weiter erschwert.

Habeck sah Liquidation als nicht rechtmäßig

Verhindert wurde die Auflösung, indem das Wirtschaftsministerium die Bundesnetzagentur als Treuhänderin einsetzte. Der damalige Ressortchef Robert Habeck (Grüne) erklärte im April 2022, sein Ministerium habe von einem „mittelbaren Erwerb“ der Gazprom Germania durch die Firmen JSC Palmary und Gazprom Business Export Services LLC erfahren. Beim Betrieb kritischer Infrastruktur müsse jeder Erwerb durch einen Investor von außerhalb der EU vom Ministerium genehmigt werden.

Es sei unklar gewesen, „wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden Unternehmen steht“, sagte Habeck damals. Die angeordnete Liquidation sei nicht rechtmäßig, solange der Erwerb nicht genehmigt sei. Per Anordnung sei die Aufsicht deshalb auf die Bundesnetzagentur übertragen worden.

Verstaatlichung im November 2022

Im November 2022 wurde das Unternehmen, das mittlerweile Securing Energy for Europe (Sefe) heißt, verstaatlicht. Das Wirtschaftsministerium begründete den Schritt mit einer drohenden Insolvenz, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet hätte. Um die Gefahr abzuwenden und den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, sei der Eigentümerwechsel vollzogen worden. Aufgrund einer EU-Auflage muss der Bund seine Beteiligung von derzeit 100 Prozent bis 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie reduzieren.

Ein Sefe-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Ermittlungen beträfen das Unternehmen nicht unmittelbar. Da es sich um ein laufendes Verfahren der Bundesanwaltschaft handele und Sefe nicht als Beschuldigter geführt werde, äußere sich das Unternehmen dazu nicht weiter.

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